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Digital Services Act (DSA)

oder auch DSA, Gesetz über digitale Dienste

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Der Digital Services Act (DSA) ist die Verordnung (EU) 2022/2065, auf Deutsch amtlich Gesetz über digitale Dienste. Er ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. In Deutschland führt ihn das Digitale-Dienste-Gesetz durch; Aufsicht ist die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle für digitale Dienste.

Digital Services Act (DSA)

Die EU-Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 Pflichten für Hoster, Plattformen und Marktplätze regelt, gestaffelt nach Art und Größe des Dienstes.
Beispiel: „Wegen des Digital Services Act hat das Forum ein Meldeformular für rechtswidrige Beiträge bekommen.“

Auch: Gesetz über digitale Dienste, DSA.

Abgrenzung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Es legt in Deutschland Behörden und Bußgelder für den Digital Services Act fest und regelt daneben das Impressum.

Für wen der Digital Services Act gilt

Der DSA erfasst Vermittlungsdienste: reine Durchleitung, Caching und Hosting, also das Speichern von Inhalten, die Nutzer bereitstellen. Darauf bauen die Pflichten stufenweise auf. Alle Vermittlungsdienste brauchen Kontaktstellen und klare Nutzungsbedingungen, Hostingdienste zusätzlich ein Melde- und Abhilfeverfahren. Online-Plattformen kommen mit einem Beschwerdesystem und dem Verbot manipulativer Gestaltung dazu, Marktplätze mit Prüfpflichten für Händler. Die strengsten Regeln treffen sehr große Plattformen ab 45 Millionen Nutzern in der EU.

Fünf ineinanderliegende Stufen von außen nach innen: Vermittlungsdienste mit Artikel 11 bis 15, Hostingdienste zusätzlich mit Artikel 16 bis 18, Online-Plattformen mit Artikel 20 bis 28, Marktplätze mit Artikel 30 bis 32 und sehr große Plattformen ab Artikel 33. Grau markiert, was für Kleinst- und Kleinunternehmen entfällt: der Transparenzbericht und die Plattform- und Marktplatzpflichten. Am Rand Beispiele: Firmenwebsite außerhalb, Blogkommentare bei Hosting, Forum bei Online-Plattform.
Meldeverfahren und Begründungspflicht gelten für jeden Hostingdienst, unabhängig von der Größe.

Was der DSA für Websites, Shops und Foren heißt

Eine Firmenwebsite ohne Nutzerinhalte ist kein Vermittlungsdienst. Auch Webshops stuft die Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht als solche ein, Kundenkonten ändern daran nichts. Ein Kommentarbereich ist nach Erwägungsgrund 13 eine Nebenfunktion und macht eine Website nicht zur Online-Plattform. Wir empfehlen, ihn trotzdem wie einen Hostingdienst zu behandeln: mit elektronischem Meldeweg und einer Begründung an den Verfasser, wenn ein Kommentar gelöscht wird. Ein Forum ist dagegen typischerweise eine Online-Plattform.

Für fremde Inhalte haftet ein Hoster nach Art. 6 erst, wenn er von ihnen weiß und dann nicht zügig handelt; eine allgemeine Pflicht, alles vorab zu prüfen, besteht nicht (Art. 8). Diese Regeln standen bis 2024 in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz.

Ausnahmen und Bußgelder nach dem DSA

Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme sind nur von einem Teil befreit: vom Transparenzbericht und von den besonderen Pflichten der Online-Plattformen und Marktplätze. Meldeverfahren, Begründungspflicht und Kontaktstellen gelten unabhängig von der Größe. In Deutschland kostet ein fehlendes Meldeverfahren nach § 33 DDG bis 300.000 Euro, eine fehlende Kontaktstelle bis 100.000 Euro. Die oft zitierten 6 Prozent des Umsatzes greifen erst ab 5 Millionen Euro Jahresumsatz.

Siehe auch:

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Das deutsche Gesetz, das seit dem 14. Mai 2024 das Telemediengesetz ersetzt, die Impressumspflicht regelt und den europäischen Digital Services Act durchführt.

E-Commerce-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, aus der Herkunftslandprinzip, Impressumspflicht und Regeln für Online-Bestellungen stammen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Das deutsche Gesetz von 2017 gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken, seit Mai 2024 weitgehend durch den Digital Services Act abgelöst.

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#Website-Struktur

Störerhaftung

Die Haftung auf Unterlassung für jemanden, der ohne selbst Täter zu sein willentlich und ursächlich zu einer fremden Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt.

TCO-VO

Die EU-Verordnung 2021/784 gegen terroristische Online-Inhalte, nach der Hostingdienste solche Inhalte binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung entfernen müssen.