Der Digital Services Act (DSA) ist die Verordnung (EU) 2022/2065, auf Deutsch amtlich Gesetz über digitale Dienste. Er ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. In Deutschland führt ihn das Digitale-Dienste-Gesetz durch; Aufsicht ist die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle für digitale Dienste.
- Digital Services Act (DSA)
Die EU-Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 Pflichten für Hoster, Plattformen und Marktplätze regelt, gestaffelt nach Art und Größe des Dienstes.
Beispiel: „Wegen des Digital Services Act hat das Forum ein Meldeformular für rechtswidrige Beiträge bekommen.“Auch: Gesetz über digitale Dienste, DSA.
Abgrenzung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Es legt in Deutschland Behörden und Bußgelder für den Digital Services Act fest und regelt daneben das Impressum.
Für wen der Digital Services Act gilt
Der DSA erfasst Vermittlungsdienste: reine Durchleitung, Caching und Hosting, also das Speichern von Inhalten, die Nutzer bereitstellen. Darauf bauen die Pflichten stufenweise auf. Alle Vermittlungsdienste brauchen Kontaktstellen und klare Nutzungsbedingungen, Hostingdienste zusätzlich ein Melde- und Abhilfeverfahren. Online-Plattformen kommen mit einem Beschwerdesystem und dem Verbot manipulativer Gestaltung dazu, Marktplätze mit Prüfpflichten für Händler. Die strengsten Regeln treffen sehr große Plattformen ab 45 Millionen Nutzern in der EU.
Was der DSA für Websites, Shops und Foren heißt
Eine Firmenwebsite ohne Nutzerinhalte ist kein Vermittlungsdienst. Auch Webshops stuft die Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht als solche ein, Kundenkonten ändern daran nichts. Ein Kommentarbereich ist nach Erwägungsgrund 13 eine Nebenfunktion und macht eine Website nicht zur Online-Plattform. Wir empfehlen, ihn trotzdem wie einen Hostingdienst zu behandeln: mit elektronischem Meldeweg und einer Begründung an den Verfasser, wenn ein Kommentar gelöscht wird. Ein Forum ist dagegen typischerweise eine Online-Plattform.
Für fremde Inhalte haftet ein Hoster nach Art. 6 erst, wenn er von ihnen weiß und dann nicht zügig handelt; eine allgemeine Pflicht, alles vorab zu prüfen, besteht nicht (Art. 8). Diese Regeln standen bis 2024 in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz.
Ausnahmen und Bußgelder nach dem DSA
Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme sind nur von einem Teil befreit: vom Transparenzbericht und von den besonderen Pflichten der Online-Plattformen und Marktplätze. Meldeverfahren, Begründungspflicht und Kontaktstellen gelten unabhängig von der Größe. In Deutschland kostet ein fehlendes Meldeverfahren nach § 33 DDG bis 300.000 Euro, eine fehlende Kontaktstelle bis 100.000 Euro. Die oft zitierten 6 Prozent des Umsatzes greifen erst ab 5 Millionen Euro Jahresumsatz.