Störerhaftung ist die Haftung auf Unterlassung und Beseitigung für jemanden, der ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt. So fasst sie der BGH im Beschluss vom 13. September 2018 zusammen. Sie gilt vor allem bei absoluten Rechten wie Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrecht und setzt voraus, dass der Störer zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Schadensersatz schuldet er nicht.
- Störerhaftung
Die Haftung auf Unterlassung für jemanden, der ohne selbst Täter zu sein willentlich und ursächlich zu einer fremden Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt.
Beispiel: „Nach dem Hinweis auf das kopierte Foto im Forum mussten wir es löschen, sonst hätte die Störerhaftung gegriffen.“Auch: Mitstörerhaftung.
Abgrenzung zum Störer im Webdesign: Das ist ein Gestaltungselement, das den Seitenfluss unterbricht, und hat mit der Haftung nur das Wort gemeinsam.
Prüfpflichten bei der Störerhaftung
Wer fremde Inhalte zugänglich macht, muss nicht alles vorab prüfen. Der BGH hat 2004 für Online-Marktplätze entschieden, dass ein Betreiber nach einem Hinweis das konkrete Angebot sperren und gleichartige Verletzungen künftig verhindern muss. Für Websites mit Kommentaren, Foren oder Nutzerprofilen gilt dasselbe Muster: Reaktion auf Hinweise, nicht Vorabkontrolle.
Störerhaftung beim WLAN
2010 haftete ein Privatmann als Störer, weil er die marktüblichen Sicherungen seines Routers nicht genutzt hatte und Dritte darüber Musik tauschten. Der Gesetzgeber hat die Störerhaftung für Zugangsanbieter mit Wirkung vom 13. Oktober 2017 abgeschafft; an ihre Stelle trat ein Anspruch auf Sperrung, wie der BGH im Fall Dead Island bestätigte. Heute steht der Ausschluss in § 7 Abs. 3 DDG zusammen mit Art. 4 des Digital Services Act, der Sperranspruch in § 8 DDG.
Wo die Störerhaftung heute noch gilt
Bei Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten wendet der BGH die Störerhaftung weiter an. Im Wettbewerbsrecht hat er sie durch eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht ersetzt. Täter statt Störer ist, wer die Verletzung selbst begeht oder sich fremde Inhalte zu eigen macht, siehe Haftung für Links.