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Melde- und Abhilfeverfahren

oder auch Notice and Action

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Das Melde- und Abhilfeverfahren ist der Weg, über den jeder nach Art. 16 des Digital Services Act einem Hostingdienst rechtswidrige Inhalte melden kann. Es muss leicht zugänglich, benutzerfreundlich und ausschließlich elektronisch nutzbar sein. Die Pflicht trifft jeden Hostingdienst, auch Kleinst- und Kleinunternehmen. Englisch heißt das Verfahren notice and action.

Melde- und Abhilfeverfahren

Der elektronische Meldeweg für rechtswidrige Inhalte, den nach Art. 16 des Digital Services Act jeder Hostingdienst anbieten muss, unabhängig von seiner Größe.
Beispiel: „Unter jedem Forumsbeitrag führt der Link „Inhalt melden“ in das Melde- und Abhilfeverfahren.“

Auch: Notice and Action, Meldeverfahren.

Abgrenzung zum Notice-and-Takedown: Der Begriff aus dem US-Urheberrecht meint Löschen auf Hinweis; der DSA verlangt ein geordnetes Verfahren mit Entscheidung, die auch gegen eine Löschung ausfallen kann.

Was eine Meldung im Melde- und Abhilfeverfahren enthalten muss

Das Formular oder der Meldeweg muss vier Angaben ermöglichen: eine begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, den genauen Speicherort, etwa die URL, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person und die Erklärung, in gutem Glauben zu melden. Telefon oder Post genügen nicht. Eine Meldung begründet Kenntnis im Sinne der Haftungsregeln, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann.

Was nach der Meldung passiert

Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich und entscheidet zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür. Die Entscheidung teilt er der meldenden Person mit, samt Hinweis auf Rechtsbehelfe. Entfernt oder sperrt er einen Inhalt, begründet er das gegenüber dem Verfasser, soweit er dessen elektronische Kontaktdaten kennt (Art. 17). Online-Plattformen brauchen zusätzlich ein Beschwerdesystem gegen solche Entscheidungen; davon sind kleine Anbieter befreit.

Bußgelder für ein fehlendes Meldeverfahren

In Deutschland kostet ein fehlendes oder fehlerhaftes Meldeverfahren nach § 33 DDG bis 300.000 Euro, ebenso eine fehlende Begründung nach Art. 17. Fehlt nur die Mitteilung der Entscheidung, sind es bis 100.000 Euro. Zuständig ist die Bundesnetzagentur. Das Meldeverfahren ist etwas anderes als die Kontaktstelle für Behörden und als die Kontaktstelle nach der TCO-VO; ein Blog mit Kommentaren braucht alle drei.

Siehe auch:

Hostingdienst (DSA)

Nach dem Digital Services Act ein Dienst, der Informationen im Auftrag seiner Nutzer speichert, vom Webhoster bis zum Kommentarbereich.

Online-Plattform (DSA)

Nach dem Digital Services Act ein Hostingdienst, der Inhalte seiner Nutzer öffentlich verbreitet, etwa ein soziales Netzwerk, ein Forum oder ein Marktplatz.

Digital Services Act (DSA)

Die EU-Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 Pflichten für Hoster, Plattformen und Marktplätze regelt, gestaffelt nach Art und Größe des Dienstes.

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#Website-Struktur

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Das deutsche Gesetz, das seit dem 14. Mai 2024 das Telemediengesetz ersetzt, die Impressumspflicht regelt und den europäischen Digital Services Act durchführt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Das deutsche Gesetz von 2017 gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken, seit Mai 2024 weitgehend durch den Digital Services Act abgelöst.