Das Melde- und Abhilfeverfahren ist der Weg, über den jeder nach Art. 16 des Digital Services Act einem Hostingdienst rechtswidrige Inhalte melden kann. Es muss leicht zugänglich, benutzerfreundlich und ausschließlich elektronisch nutzbar sein. Die Pflicht trifft jeden Hostingdienst, auch Kleinst- und Kleinunternehmen. Englisch heißt das Verfahren notice and action.
- Melde- und Abhilfeverfahren
Der elektronische Meldeweg für rechtswidrige Inhalte, den nach Art. 16 des Digital Services Act jeder Hostingdienst anbieten muss, unabhängig von seiner Größe.
Beispiel: „Unter jedem Forumsbeitrag führt der Link „Inhalt melden“ in das Melde- und Abhilfeverfahren.“Auch: Notice and Action, Meldeverfahren.
Abgrenzung zum Notice-and-Takedown: Der Begriff aus dem US-Urheberrecht meint Löschen auf Hinweis; der DSA verlangt ein geordnetes Verfahren mit Entscheidung, die auch gegen eine Löschung ausfallen kann.
Was eine Meldung im Melde- und Abhilfeverfahren enthalten muss
Das Formular oder der Meldeweg muss vier Angaben ermöglichen: eine begründete Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, den genauen Speicherort, etwa die URL, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person und die Erklärung, in gutem Glauben zu melden. Telefon oder Post genügen nicht. Eine Meldung begründet Kenntnis im Sinne der Haftungsregeln, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann.
Was nach der Meldung passiert
Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich und entscheidet zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür. Die Entscheidung teilt er der meldenden Person mit, samt Hinweis auf Rechtsbehelfe. Entfernt oder sperrt er einen Inhalt, begründet er das gegenüber dem Verfasser, soweit er dessen elektronische Kontaktdaten kennt (Art. 17). Online-Plattformen brauchen zusätzlich ein Beschwerdesystem gegen solche Entscheidungen; davon sind kleine Anbieter befreit.
Bußgelder für ein fehlendes Meldeverfahren
In Deutschland kostet ein fehlendes oder fehlerhaftes Meldeverfahren nach § 33 DDG bis 300.000 Euro, ebenso eine fehlende Begründung nach Art. 17. Fehlt nur die Mitteilung der Entscheidung, sind es bis 100.000 Euro. Zuständig ist die Bundesnetzagentur. Das Meldeverfahren ist etwas anderes als die Kontaktstelle für Behörden und als die Kontaktstelle nach der TCO-VO; ein Blog mit Kommentaren braucht alle drei.