Die E-Commerce-Richtlinie ist die Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, amtlich Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie trat am 17. Juli 2000 in Kraft und musste bis zum 17. Januar 2002 umgesetzt werden. Als Richtlinie wirkt sie nicht unmittelbar; Website-Betreiber erfüllen sie über deutsche Gesetze.
- E-Commerce-Richtlinie
Die EU-Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, aus der Herkunftslandprinzip, Impressumspflicht und Regeln für Online-Bestellungen stammen.
Beispiel: „Die Pflicht zum Impressum geht auf Art. 5 der E-Commerce-Richtlinie zurück.“Auch: Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, englisch Electronic Commerce Directive.
Abgrenzung zum Digital Services Act: Er hat 2024 nur die Haftungsregeln der Richtlinie übernommen, der Rest gilt weiter.
Was die E-Commerce-Richtlinie regelt
Die Richtlinie soll den freien Verkehr von Diensten im Netz innerhalb der EU sichern. Art. 5 verlangt Angaben wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aus ihm ist die deutsche Impressumspflicht hervorgegangen. Art. 6 schreibt vor, dass Werbung als solche erkennbar ist, Art. 10 und 11 regeln Informationen vor einer Online-Bestellung und deren Bestätigung.
Das Herkunftslandprinzip
Nach Art. 3 unterliegt ein Anbieter dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, und andere Mitgliedstaaten dürfen seinen Dienst in den geregelten Bereichen nicht einschränken. Ein Shop aus Hamburg muss sein Impressum also nicht nach französischem Recht gestalten. Ausgenommen sind unter anderem Urheberrecht, Verbraucherverträge und unerbetene E-Mail-Werbung; wer an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkauft, prüft deshalb weiter deren Verbraucherrecht.
Wo die E-Commerce-Richtlinie heute im deutschen Recht steht
Richtlinie | bis 13. Mai 2024 | heute |
|---|---|---|
Art. 3 Herkunftslandprinzip | § 3 TMG | § 3 DDG |
Art. 5 Informationspflichten | § 5 TMG | § 5 DDG (Impressum) |
Art. 6 kommerzielle Kommunikation | § 6 TMG | § 6 DDG |
Art. 10 und 11 Bestellung | § 312i BGB | § 312i BGB |
Art. 12 bis 15 Haftung | §§ 7 bis 10 TMG | Art. 4 bis 8 DSA, § 7 DDG |
Seit dem 17. Februar 2024 sind die Art. 12 bis 15 gestrichen und durch den Digital Services Act ersetzt. Wer in einem Ratgeber noch von § 10 TMG oder Art. 14 der Richtlinie liest, hat einen veralteten Text vor sich. Einen Vorschlag, die übrigen Regeln zu ändern, gibt es zum 16. November 2026 nicht.