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E-Commerce-Richtlinie

oder auch Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Die E-Commerce-Richtlinie ist die Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, amtlich Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie trat am 17. Juli 2000 in Kraft und musste bis zum 17. Januar 2002 umgesetzt werden. Als Richtlinie wirkt sie nicht unmittelbar; Website-Betreiber erfüllen sie über deutsche Gesetze.

E-Commerce-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, aus der Herkunftslandprinzip, Impressumspflicht und Regeln für Online-Bestellungen stammen.
Beispiel: „Die Pflicht zum Impressum geht auf Art. 5 der E-Commerce-Richtlinie zurück.“

Auch: Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, englisch Electronic Commerce Directive.

Abgrenzung zum Digital Services Act: Er hat 2024 nur die Haftungsregeln der Richtlinie übernommen, der Rest gilt weiter.

Was die E-Commerce-Richtlinie regelt

Die Richtlinie soll den freien Verkehr von Diensten im Netz innerhalb der EU sichern. Art. 5 verlangt Angaben wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aus ihm ist die deutsche Impressumspflicht hervorgegangen. Art. 6 schreibt vor, dass Werbung als solche erkennbar ist, Art. 10 und 11 regeln Informationen vor einer Online-Bestellung und deren Bestätigung.

Das Herkunftslandprinzip

Nach Art. 3 unterliegt ein Anbieter dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, und andere Mitgliedstaaten dürfen seinen Dienst in den geregelten Bereichen nicht einschränken. Ein Shop aus Hamburg muss sein Impressum also nicht nach französischem Recht gestalten. Ausgenommen sind unter anderem Urheberrecht, Verbraucherverträge und unerbetene E-Mail-Werbung; wer an Verbraucher in anderen EU-Staaten verkauft, prüft deshalb weiter deren Verbraucherrecht.

Wo die E-Commerce-Richtlinie heute im deutschen Recht steht

Richtlinie

bis 13. Mai 2024

heute

Art. 3 Herkunftslandprinzip

§ 3 TMG

§ 3 DDG

Art. 5 Informationspflichten

§ 5 TMG

§ 5 DDG (Impressum)

Art. 6 kommerzielle Kommunikation

§ 6 TMG

§ 6 DDG

Art. 10 und 11 Bestellung

§ 312i BGB

§ 312i BGB

Art. 12 bis 15 Haftung

§§ 7 bis 10 TMG

Art. 4 bis 8 DSA, § 7 DDG

Seit dem 17. Februar 2024 sind die Art. 12 bis 15 gestrichen und durch den Digital Services Act ersetzt. Wer in einem Ratgeber noch von § 10 TMG oder Art. 14 der Richtlinie liest, hat einen veralteten Text vor sich. Einen Vorschlag, die übrigen Regeln zu ändern, gibt es zum 16. November 2026 nicht.

Siehe auch:

Digital Services Act (DSA)

Die EU-Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 Pflichten für Hoster, Plattformen und Marktplätze regelt, gestaffelt nach Art und Größe des Dienstes.

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Das deutsche Gesetz, das seit dem 14. Mai 2024 das Telemediengesetz ersetzt, die Impressumspflicht regelt und den europäischen Digital Services Act durchführt.

Telemediengesetz (TMG)

Das deutsche Gesetz für Telemedien, das vom 1. März 2007 bis zum 13. Mai 2024 galt und unter anderem die Impressumspflicht regelte; abgelöst durch das Digitale-Dienste-Gesetz.

Impressumspflicht

Die gesetzliche Pflicht, auf einer Website den Anbieter mit Namen, Anschrift und Kontaktwegen anzugeben, geregelt in § 5 DDG und § 18 Medienstaatsvertrag.

Werbekennzeichnungspflicht (§ 5a UWG)

Die Pflicht, den kommerziellen Zweck eines Beitrags kenntlich zu machen, wenn er sich nicht aus den Umständen ergibt; gilt für Websites, Blogs und Influencer.

Störerhaftung

Die Haftung auf Unterlassung für jemanden, der ohne selbst Täter zu sein willentlich und ursächlich zu einer fremden Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt.