Verkehrsgeltung ist die Anerkennung eines nicht eingetragenen Zeichens als Herkunftshinweis in den beteiligten Verkehrskreisen. Hat ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen sie erworben, entsteht nach § 4 Nr. 2 MarkenG Markenschutz auch ohne Eintragung. Man spricht dann von einer Benutzungsmarke oder einer Marke kraft Verkehrsgeltung.
- Verkehrsgeltung
Die Anerkennung eines nicht eingetragenen Zeichens als Herkunftshinweis in den beteiligten Verkehrskreisen; sie schafft Markenschutz ohne Eintragung.
Beispiel: „Der Firmenname war nie eingetragen, genoss aber Verkehrsgeltung in der Region.“Auch: Benutzungsmarke, Marke kraft Verkehrsgeltung.
Abgrenzung zur Verkehrsdurchsetzung: Sie öffnet das Register für ein sonst schutzunfähiges Zeichen. Die Verkehrsgeltung ersetzt das Register.
Drei Wege zur Marke
§ 4 MarkenG kennt drei Wege, auf denen Markenschutz entsteht: die Eintragung beim DPMA, die Benutzung mit Verkehrsgeltung und die notorische Bekanntheit nach der Pariser Verbandsübereinkunft. Bei der notorisch bekannten Marke kann die Bekanntheit auch auf Benutzung im Ausland beruhen; bei der Verkehrsgeltung zählt der inländische Geschäftsverkehr. Der Schutz entsteht in dem Umfang und zu dem Zeitpunkt, in dem die Verkehrsgeltung erworben wird.
Wie viel Verkehrsgeltung nötig ist
Einen festen Prozentsatz gibt es nicht. Der BGH verlangte im Fall Goldhase III 2021, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise im Zeichen einen Herkunftshinweis sieht; der nötige Grad kann niedriger liegen als bei der Verkehrsdurchsetzung. Für den Goldton des Lindt-Hasen ergab ein Gutachten einen Zuordnungsgrad von 70 Prozent; der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zurück. Bei einer Farbe ohne feste Form verlangt er wegen des Freihaltebedürfnisses einen höheren Grad, und eine Farbkombination muss nach dem Urteil UHU klar bestimmt sein.
Verkehrsgeltung und Eintragung
Eine jüngere eingetragene Marke kann nach § 12 MarkenG gelöscht werden, wenn ein anderer vorher Rechte aus Verkehrsgeltung erworben hat, die im ganzen Bundesgebiet gelten. Verkehrsgeltung kann also auf einzelne Verkehrskreise beschränkt sein; die Lesart folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes. Wer einen Namen jahrelang ohne Eintragung führt, muss die Verkehrsgeltung im Streit mit Umfragen und Belegen nachweisen. Aus unserer Sicht ist die Eintragung deshalb der planbare Weg und die Verkehrsgeltung der Notanker.