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Benutzungszwang

oder auch Einrede der Nichtbenutzung, Rechtserhaltende Benutzung

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Der Benutzungszwang ist die Pflicht, eine eingetragene Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen ernsthaft zu benutzen. Wer das fünf Jahre nach Ende der Schonfrist nicht tut, kann sich gegenüber anderen nicht mehr auf die Marke berufen, und auf Antrag wird sie gelöscht (§§ 25, 26, 43, 49 MarkenG).

Benutzungszwang

Die Pflicht, eine eingetragene Marke nach fünf Jahren Schonfrist ernsthaft zu benutzen; sonst kann sie auf Antrag gelöscht und nicht mehr durchgesetzt werden.
Beispiel: „Wegen des Benutzungszwangs hat der Abgemahnte die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.“

Auch: Benutzungsschonfrist, Einrede der Nichtbenutzung.

Abgrenzung zum Markenschutz: Er entsteht mit der Eintragung, der Benutzungszwang entscheidet, ob er nach fünf Jahren bleibt.

Wann die Schonfrist beim Benutzungszwang beginnt

Bei der deutschen Marke beginnt die Schonfrist von fünf Jahren mit dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr möglich ist, also drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung, oder mit dem Ende eines Widerspruchsverfahrens. Bei der Unionsmarke zählt die Eintragung. Für die deutsche Marke reicht nur eine Benutzung im Inland; Exportware, die in Deutschland gekennzeichnet wird, zählt mit.

Was bei Nichtbenutzung passiert

Der Verfall tritt nicht automatisch ein. Jemand muss ihn beim DPMA beantragen, das kostet 100 Euro und weitere 300 Euro, wenn der Inhaber widerspricht, oder vor Gericht klagen. Wer die Benutzung vor dem Antrag aufnimmt, heilt den Mangel. Benutzt der Inhaber die Marke nur für einen Teil der Waren, verfällt sie nur für den Rest. Im Streit kann der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

Vorratsmarken

Eine Marke auf Vorrat anzumelden ist innerhalb der Schonfrist erlaubt. Fehlt aber jede Absicht, sie zu benutzen, kann die Anmeldung bösgläubig sein, wie der EuGH im Fall Sky 2020 entschieden hat. Aus unserer Erfahrung lohnt es, Marken nur für Klassen anzumelden, die tatsächlich genutzt werden sollen, und Benutzungsbelege wie Rechnungen, Werbung und Website-Archive aufzuheben.

Siehe auch:

Markenschutz

Die Wirkung einer Marke, anderen die Nutzung identischer oder verwechselbar ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu verbieten.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Markenrecht (MarkenG)

Das Recht, das Marken und andere Kennzeichen von Unternehmen schützt, in Deutschland geregelt im Markengesetz von 1994, auf EU-Ebene in der Unionsmarkenverordnung.

#Recht & Datenschutz

Markenanmeldung

Der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der EU, ein Zeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen als Marke einzutragen.

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Unionsmarke

Eine beim EUIPO in Alicante eingetragene Marke, die mit einer einzigen Anmeldung in allen Mitgliedstaaten der EU gilt; bis 2016 hieß sie Gemeinschaftsmarke.

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Nizza-Klassifikation

Die internationale Einteilung von Waren und Dienstleistungen in 45 Klassen, nach der Marken angemeldet werden; verwaltet von der WIPO.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

#Recht & Datenschutz