Der Benutzungszwang ist die Pflicht, eine eingetragene Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen ernsthaft zu benutzen. Wer das fünf Jahre nach Ende der Schonfrist nicht tut, kann sich gegenüber anderen nicht mehr auf die Marke berufen, und auf Antrag wird sie gelöscht (§§ 25, 26, 43, 49 MarkenG).
- Benutzungszwang
Die Pflicht, eine eingetragene Marke nach fünf Jahren Schonfrist ernsthaft zu benutzen; sonst kann sie auf Antrag gelöscht und nicht mehr durchgesetzt werden.
Beispiel: „Wegen des Benutzungszwangs hat der Abgemahnte die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.“Auch: Benutzungsschonfrist, Einrede der Nichtbenutzung.
Abgrenzung zum Markenschutz: Er entsteht mit der Eintragung, der Benutzungszwang entscheidet, ob er nach fünf Jahren bleibt.
Wann die Schonfrist beim Benutzungszwang beginnt
Bei der deutschen Marke beginnt die Schonfrist von fünf Jahren mit dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr möglich ist, also drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung, oder mit dem Ende eines Widerspruchsverfahrens. Bei der Unionsmarke zählt die Eintragung. Für die deutsche Marke reicht nur eine Benutzung im Inland; Exportware, die in Deutschland gekennzeichnet wird, zählt mit.
Was bei Nichtbenutzung passiert
Der Verfall tritt nicht automatisch ein. Jemand muss ihn beim DPMA beantragen, das kostet 100 Euro und weitere 300 Euro, wenn der Inhaber widerspricht, oder vor Gericht klagen. Wer die Benutzung vor dem Antrag aufnimmt, heilt den Mangel. Benutzt der Inhaber die Marke nur für einen Teil der Waren, verfällt sie nur für den Rest. Im Streit kann der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erheben.
Vorratsmarken
Eine Marke auf Vorrat anzumelden ist innerhalb der Schonfrist erlaubt. Fehlt aber jede Absicht, sie zu benutzen, kann die Anmeldung bösgläubig sein, wie der EuGH im Fall Sky 2020 entschieden hat. Aus unserer Erfahrung lohnt es, Marken nur für Klassen anzumelden, die tatsächlich genutzt werden sollen, und Benutzungsbelege wie Rechnungen, Werbung und Website-Archive aufzuheben.