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Verkehrsdurchsetzung

oder auch Acquired Distinctiveness, Erworbene Unterscheidungskraft

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 18.11.2026

Verkehrsdurchsetzung ist die durch Benutzung als Marke erworbene Eignung eines Zeichens, als Herkunftshinweis für bestimmte Waren wahrgenommen zu werden. Sie überwindet nach § 8 Abs. 3 MarkenG drei Schutzhindernisse: fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben und übliche Bezeichnungen. Das Zeichen muss sich vor der Entscheidung über die Eintragung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt haben.

Verkehrsdurchsetzung

Die durch Benutzung erworbene Eignung eines sonst schutzunfähigen Zeichens, als Herkunftshinweis wahrgenommen zu werden; sie macht es eintragungsfähig.
Beispiel: „Die Farbe Rot wurde für die Sparkassen erst durch Verkehrsdurchsetzung zur Marke.“

Auch: erworbene Unterscheidungskraft, Acquired Distinctiveness.

Abgrenzung zur Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG): Sie schafft Markenschutz ganz ohne Eintragung. Die Verkehrsdurchsetzung öffnet das Register für ein Zeichen, das sonst nicht eingetragen würde.

Wie die Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen wird

Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Anmelder. Laut DPMA-Richtlinie macht er die Durchsetzung zuerst mit Werbematerial, Umsatzzahlen, Werbeaufwand und Bescheinigungen von Abnehmern glaubhaft, danach folgt der volle Beweis. Das zuverlässigste Beweismittel ist meist eine Verbraucherbefragung auf eigene Kosten; die Eingangsfrage darf den Herkunftshinweis nicht schon nahelegen. Die Durchsetzung muss im ganzen Bundesgebiet bestehen, was bei regional erbrachten Dienstleistungen oft scheitert.

Wie hoch der Durchsetzungsgrad sein muss

In der Regel verlangt das DPMA eine Zuordnung durch mindestens die Hälfte der Befragten. Eine feste Grenze ist das nicht: Der EuGH stellte im Fall Windsurfing Chiemsee 1999 klar, dass sich die Durchsetzung nicht allein an Prozentsätzen festmachen lässt, und nannte Marktanteil, Dauer, Verbreitung und Werbeaufwand als weitere Gesichtspunkte. Der BGH ließ im Fall Sparkassen-Rot 2016 einen Kennzeichnungsgrad von über 50 Prozent nach Abzügen genügen und betonte, absolute Grenzen gebe es nicht. Bei Nivea-Blau hatte das Patentgericht 75 Prozent verlangt; der BGH hielt das für zu hoch und verwies die Sache zurück.

Verkehrsdurchsetzung für kleine Anbieter

Für kleine und regionale Anbieter ist der Weg kaum gangbar: bundesweit, über die Hälfte der Befragten, mit eigenem Gutachten. Wer einen beschreibenden Namen trotzdem verteidigen will, sammelt aus unserer Sicht früh die Belege, die die Glaubhaftmachung verlangt, also Umsätze, Werbeausgaben und archivierte Stände der Website. Wie die Sparkassen-Farbe erhoben wurde, steht beim Eintrag Markenfarbe.

Siehe auch:

Unterscheidungskraft (Marke)

Die Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen; fehlt sie ganz, wird die Marke nicht eingetragen.

#Branding & Markenführung

Schutzhindernisse

Gründe, aus denen ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden darf: absolute im Zeichen selbst, relative aus älteren Rechten Dritter.

#Branding & Markenführung

Markenfarbe

Die Farbe, an der Kunden eine Marke wiedererkennen, festgelegt im Corporate Design.

#Gestaltungsgrundlagen #Branding & Markenführung

Gestützte Bekanntheit

Der Anteil der Befragten, die eine Marke wiedererkennen, wenn man ihnen Name, Logo oder eine Liste vorlegt; die niedrigere Stufe der Markenbekanntheit.

#Branding & Markenführung

Markenbekanntheit

Die Fähigkeit von Kunden, eine Marke zu erinnern oder wiederzuerkennen und einer Produktkategorie zuzuordnen; gemessen gestützt oder ungestützt.

#Branding & Markenführung

Nichtigkeitsverfahren (Marke)

Verfahren, in dem eine eingetragene Marke auf Antrag gelöscht wird, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen; die Löschung wirkt von Anfang an.

#Branding & Markenführung