Verkehrsdurchsetzung ist die durch Benutzung als Marke erworbene Eignung eines Zeichens, als Herkunftshinweis für bestimmte Waren wahrgenommen zu werden. Sie überwindet nach § 8 Abs. 3 MarkenG drei Schutzhindernisse: fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben und übliche Bezeichnungen. Das Zeichen muss sich vor der Entscheidung über die Eintragung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt haben.
- Verkehrsdurchsetzung
Die durch Benutzung erworbene Eignung eines sonst schutzunfähigen Zeichens, als Herkunftshinweis wahrgenommen zu werden; sie macht es eintragungsfähig.
Beispiel: „Die Farbe Rot wurde für die Sparkassen erst durch Verkehrsdurchsetzung zur Marke.“Auch: erworbene Unterscheidungskraft, Acquired Distinctiveness.
Abgrenzung zur Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG): Sie schafft Markenschutz ganz ohne Eintragung. Die Verkehrsdurchsetzung öffnet das Register für ein Zeichen, das sonst nicht eingetragen würde.
Wie die Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen wird
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Anmelder. Laut DPMA-Richtlinie macht er die Durchsetzung zuerst mit Werbematerial, Umsatzzahlen, Werbeaufwand und Bescheinigungen von Abnehmern glaubhaft, danach folgt der volle Beweis. Das zuverlässigste Beweismittel ist meist eine Verbraucherbefragung auf eigene Kosten; die Eingangsfrage darf den Herkunftshinweis nicht schon nahelegen. Die Durchsetzung muss im ganzen Bundesgebiet bestehen, was bei regional erbrachten Dienstleistungen oft scheitert.
Wie hoch der Durchsetzungsgrad sein muss
In der Regel verlangt das DPMA eine Zuordnung durch mindestens die Hälfte der Befragten. Eine feste Grenze ist das nicht: Der EuGH stellte im Fall Windsurfing Chiemsee 1999 klar, dass sich die Durchsetzung nicht allein an Prozentsätzen festmachen lässt, und nannte Marktanteil, Dauer, Verbreitung und Werbeaufwand als weitere Gesichtspunkte. Der BGH ließ im Fall Sparkassen-Rot 2016 einen Kennzeichnungsgrad von über 50 Prozent nach Abzügen genügen und betonte, absolute Grenzen gebe es nicht. Bei Nivea-Blau hatte das Patentgericht 75 Prozent verlangt; der BGH hielt das für zu hoch und verwies die Sache zurück.
Verkehrsdurchsetzung für kleine Anbieter
Für kleine und regionale Anbieter ist der Weg kaum gangbar: bundesweit, über die Hälfte der Befragten, mit eigenem Gutachten. Wer einen beschreibenden Namen trotzdem verteidigen will, sammelt aus unserer Sicht früh die Belege, die die Glaubhaftmachung verlangt, also Umsätze, Werbeausgaben und archivierte Stände der Website. Wie die Sparkassen-Farbe erhoben wurde, steht beim Eintrag Markenfarbe.