Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die einen Anspruch vorläufig sichert (§§ 935, 940 ZPO). Im Wettbewerbs- und Markenrecht ist sie meist ein Unterlassungsgebot, das ein Landgericht nach einer erfolglosen Abmahnung erlässt, häufig als Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Sie gilt ab Zustellung; Verstöße kosten dann Ordnungsgeld.
- Einstweilige Verfügung
Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der einen Anspruch vorläufig sichert, im Wettbewerbs- und Markenrecht meist ein Verbot, oft ohne mündliche Verhandlung.
Beispiel: „Weil der Shop keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte der Mitbewerber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht.“Auch: Beschlussverfügung, Eilverfahren.
Abgrenzung zur Hauptsacheklage: Sie entscheidet endgültig, die einstweilige Verfügung nur vorläufig.
Dringlichkeit: wie lange man warten darf
Neben dem Anspruch braucht der Antragsteller einen Grund für die Eile. Im UWG und im Markengesetz wird er vermutet, im Urheberrecht nicht. Die Vermutung entfällt, wenn der Antragsteller selbst zu lange zögert; wie lange zu lang ist, legen die Oberlandesgerichte unterschiedlich fest. Das OLG Köln und das OLG Hamm gehen von etwa einem Monat ab Kenntnis aus, ein Senat des OLG Düsseldorf von zwei Monaten. Ein Gesetz dazu gibt es nicht.
Schutzschrift und Abschlussschreiben
Wer eine Verfügung erwartet, kann vorbeugend eine Schutzschrift beim gemeinsamen Register der Länder einreichen; sie gilt bundesweit sechs Monate und kostet 115 Euro. Gegen eine erlassene Beschlussverfügung hilft der Widerspruch. Nach Erlass fordert der Gläubiger mit einem Abschlussschreiben auf, die Verfügung als endgültig anzuerkennen; vorher muss er nach dem BGH zwei Wochen warten. Die Anwaltskosten dafür trägt meist der Schuldner.
Kosten und Risiko einer einstweiligen Verfügung
Gerichtskosten und Anwaltskosten richten sich nach einem Streitwert, der für das Eilverfahren niedriger angesetzt wird als für die Hauptsache. Der Gläubiger muss die Verfügung binnen eines Monats vollziehen, sonst wird sie wirkungslos. Stellt sich die Verfügung als von Anfang an unberechtigt heraus, schuldet er Schadensersatz (§ 945 ZPO). Aus unserer Erfahrung lohnt es, nach einer Abmahnung rasch zu entscheiden, ob man eine Unterlassungserklärung abgibt; die Eilverfahren laufen in Tagen.