Eine Vertragsstrafe ist eine Geldsumme, die jemand für den Fall verspricht, dass er eine Vertragspflicht nicht oder nicht richtig erfüllt (§§ 339 ff. BGB). Geht es um ein Unterlassen, ist sie mit dem ersten Verstoß verwirkt, ohne Mahnung. Sie wirkt als Druckmittel und als Mindestschaden; ein höherer Schaden lässt sich zusätzlich verlangen.
- Vertragsstrafe
Eine vertraglich versprochene Geldsumme, die bei einem Verstoß gegen eine Vertragspflicht fällig wird, etwa nach einer Unterlassungserklärung oder in einem NDA.
Beispiel: „Weil das alte Bild noch in der Mediathek abrufbar war, wurde die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung fällig.“Auch: Vertragsstrafeversprechen.
Abgrenzung zum Ordnungsgeld: Es verhängt ein Gericht aus einem Urteil oder einer einstweiligen Verfügung, die Vertragsstrafe beruht auf einem Vertrag.
Wann eine Vertragsstrafe herabgesetzt wird
Ist die Strafe unverhältnismäßig hoch, kann ein Gericht sie auf Antrag herabsetzen, solange sie noch nicht gezahlt ist (§ 343 BGB). Unter Kaufleuten gilt das nach § 348 HGB nicht; dort zählt die versprochene Summe. In AGB gegenüber Verbrauchern sind Vertragsstrafen für Nichtabnahme, Zahlungsverzug oder Rücktritt unwirksam (§ 309 Nr. 6 BGB), sonst prüft das Gericht die Angemessenheit.
Vertragsstrafe nach einer Abmahnung
Im Wettbewerbsrecht begrenzt § 13a UWG seit Dezember 2020 die Strafe. Mitbewerber dürfen bei einer ersten Abmahnung wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Onlinehandel oder gegen den Datenschutz keine Vertragsstrafe verlangen, wenn der Abgemahnte weniger als 100 Beschäftigte hat. Bei unerheblichen Verstößen und weniger als 100 Beschäftigten ist sie auf 1.000 Euro gedeckelt. Eine unangemessen hohe Strafe wird auf ein angemessenes Maß reduziert.
Vertragsstrafe als Kostenfalle
Statt eines festen Betrags lässt sich die Strafe nach dem Hamburger Brauch offenlassen. Aus unserer Erfahrung ist die Vertragsstrafe der eigentliche Kostentreiber nach einer Abmahnung: Sie fällt bei jedem späteren Verstoß an, auch durch vergessene Altseiten, Caches oder Einträge auf fremden Portalen. Der BGH hatte 2014 über 54 solcher Strafen wegen noch abrufbarer Bilder zu entscheiden.