Eine Unterlassungserklärung ist das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß. Sie ist die übliche Antwort auf eine berechtigte Abmahnung. Ein Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr voraus, und die fällt nach ständiger Rechtsprechung erst mit einer ernsthaften, strafbewehrten Erklärung weg.
- Unterlassungserklärung
Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß; beseitigt die Wiederholungsgefahr und damit den Grund für eine Klage.
Beispiel: „Nach der Unterlassungserklärung haben wir das Foto auch aus dem Medienarchiv des CMS gelöscht.“Auch: strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Abgrenzung zur Abschlusserklärung: Mit ihr erkennt man eine einstweilige Verfügung als endgültig an, die Unterlassungserklärung kommt vorher.
Vertragsstrafe und Hamburger Brauch in der Unterlassungserklärung
Die Vertragsstrafe kann fest beziffert sein oder nach dem Hamburger Brauch offenbleiben: Der Gläubiger bestimmt die Höhe im Einzelfall, ein Gericht kann sie auf Angemessenheit prüfen. Der BGH erkennt diese Form an. Viele Abgemahnte ändern die vorformulierte Erklärung so ab; im Alltag heißt das modifizierte Unterlassungserklärung, ein Gesetzesbegriff ist es nicht.
Wann die Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe braucht
Seit Dezember 2020 regelt § 13a UWG die Vertragsstrafe. Wer zum ersten Mal von einem Mitbewerber wegen eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 abgemahnt wird und in der Regel weniger als 100 Beschäftigte hat, muss keine Vertragsstrafe versprechen. Bei unerheblichen Verstößen kleiner Unternehmen ist sie auf 1.000 Euro begrenzt, und eine überhöhte Strafe schuldet man nur in angemessener Höhe. Über Streit um die Höhe entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle der IHK.
Fallstricke nach der Unterlassungserklärung
Der BGH hat am 1. Dezember 2022 seine Rechtsprechung geändert: Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf, und er kann klagen. Entschieden wurde das in einem Markenfall. Die Erklärung bindet außerdem zeitlich unbegrenzt; jeder neue Verstoß löst die Strafe aus. Deshalb gehören Bilder, Texte und Seiten auch aus Archiven, Sitemaps und Caches entfernt.