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Unterlassungserklärung

oder auch Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 15.11.2026

Eine Unterlassungserklärung ist das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß. Sie ist die übliche Antwort auf eine berechtigte Abmahnung. Ein Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr voraus, und die fällt nach ständiger Rechtsprechung erst mit einer ernsthaften, strafbewehrten Erklärung weg.

Unterlassungserklärung

Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß; beseitigt die Wiederholungsgefahr und damit den Grund für eine Klage.
Beispiel: „Nach der Unterlassungserklärung haben wir das Foto auch aus dem Medienarchiv des CMS gelöscht.“

Auch: strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Abgrenzung zur Abschlusserklärung: Mit ihr erkennt man eine einstweilige Verfügung als endgültig an, die Unterlassungserklärung kommt vorher.

Vertragsstrafe und Hamburger Brauch in der Unterlassungserklärung

Die Vertragsstrafe kann fest beziffert sein oder nach dem Hamburger Brauch offenbleiben: Der Gläubiger bestimmt die Höhe im Einzelfall, ein Gericht kann sie auf Angemessenheit prüfen. Der BGH erkennt diese Form an. Viele Abgemahnte ändern die vorformulierte Erklärung so ab; im Alltag heißt das modifizierte Unterlassungserklärung, ein Gesetzesbegriff ist es nicht.

Wann die Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe braucht

Seit Dezember 2020 regelt § 13a UWG die Vertragsstrafe. Wer zum ersten Mal von einem Mitbewerber wegen eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 abgemahnt wird und in der Regel weniger als 100 Beschäftigte hat, muss keine Vertragsstrafe versprechen. Bei unerheblichen Verstößen kleiner Unternehmen ist sie auf 1.000 Euro begrenzt, und eine überhöhte Strafe schuldet man nur in angemessener Höhe. Über Streit um die Höhe entscheidet auf Antrag die Einigungsstelle der IHK.

Fallstricke nach der Unterlassungserklärung

Der BGH hat am 1. Dezember 2022 seine Rechtsprechung geändert: Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf, und er kann klagen. Entschieden wurde das in einem Markenfall. Die Erklärung bindet außerdem zeitlich unbegrenzt; jeder neue Verstoß löst die Strafe aus. Deshalb gehören Bilder, Texte und Seiten auch aus Archiven, Sitemaps und Caches entfernt.

Siehe auch:

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Das Gesetz, das Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützt, von Irreführung bis zu fehlender Werbekennzeichnung.

Markenschutz

Die Wirkung einer Marke, anderen die Nutzung identischer oder verwechselbar ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu verbieten.

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das deutsche Gesetz, das Werke wie Texte, Fotos, Grafiken, Software und Designs schützt, sobald sie entstehen, bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Werbekennzeichnungspflicht (§ 5a UWG)

Die Pflicht, den kommerziellen Zweck eines Beitrags kenntlich zu machen, wenn er sich nicht aus den Umständen ergibt; gilt für Websites, Blogs und Influencer.

Störerhaftung

Die Haftung auf Unterlassung für jemanden, der ohne selbst Täter zu sein willentlich und ursächlich zu einer fremden Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt.