Der Hamburger Brauch ist eine Form der Vertragsstrafe, bei der kein fester Betrag vereinbart wird. Im Fall eines Verstoßes bestimmt der Gläubiger oder ein Dritter die Höhe nach billigem Ermessen, und ein Gericht kann sie auf Billigkeit überprüfen (§ 315 BGB). Üblich ist er in Unterlassungserklärungen nach einer Abmahnung.
- Hamburger Brauch
Eine Vertragsstrafe ohne festen Betrag, deren Höhe im Verletzungsfall der Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und die ein Gericht überprüfen kann.
Beispiel: „Statt der geforderten 5.000 Euro hat der Shop die Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgegeben.“Auch: neuer Hamburger Brauch.
Abgrenzung zur bezifferten Vertragsstrafe: Sie nennt einen festen Betrag, der unter Kaufleuten nicht herabgesetzt werden kann.
Was der BGH zum Hamburger Brauch sagt
Der BGH erkennt die Formel an und beschreibt sie im Urteil I ZR 77/12 als neuen Hamburger Brauch: Bestimmung durch Gläubiger oder Dritten, gerichtliche Kontrolle der Höhe. Ein schon verhängtes Ordnungsgeld ist bei der Bemessung zu berücksichtigen. Die Verjährung des Anspruchs beginnt nach dem Urteil I ZR 141/21 erst, wenn die Höhe festgesetzt ist. Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, kann die Wiederholungsgefahr bestehen bleiben.
Wann der Hamburger Brauch sinnvoll ist
Wer abgemahnt wird und eine überhöhte feste Strafe nicht versprechen will, gibt die Erklärung nach Hamburger Brauch ab. Die Kehrseite ist die offene Höhe und die späte Verjährung; wer Planbarkeit will, verspricht einen festen Betrag. Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können bei Streit über die Höhe die Einigungsstelle der IHK anrufen (§ 13a Abs. 5 UWG). Der Deckel von 1.000 Euro für unerhebliche Verstöße gilt nach dem Wortlaut auch hier; entschieden hat das der BGH nicht.
Formulierung
Gebräuchlich ist eine Erklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Ältere Formeln mit einer Obergrenze „bis zu“ einem Betrag tauchen in den gelesenen BGH-Urteilen nicht als Definition auf. Die genaue Fassung gehört in die Hand eines Anwalts, siehe auch Unterlassungserklärung.