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Hamburger Brauch

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Der Hamburger Brauch ist eine Form der Vertragsstrafe, bei der kein fester Betrag vereinbart wird. Im Fall eines Verstoßes bestimmt der Gläubiger oder ein Dritter die Höhe nach billigem Ermessen, und ein Gericht kann sie auf Billigkeit überprüfen (§ 315 BGB). Üblich ist er in Unterlassungserklärungen nach einer Abmahnung.

Hamburger Brauch

Eine Vertragsstrafe ohne festen Betrag, deren Höhe im Verletzungsfall der Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und die ein Gericht überprüfen kann.
Beispiel: „Statt der geforderten 5.000 Euro hat der Shop die Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgegeben.“

Auch: neuer Hamburger Brauch.

Abgrenzung zur bezifferten Vertragsstrafe: Sie nennt einen festen Betrag, der unter Kaufleuten nicht herabgesetzt werden kann.

Was der BGH zum Hamburger Brauch sagt

Der BGH erkennt die Formel an und beschreibt sie im Urteil I ZR 77/12 als neuen Hamburger Brauch: Bestimmung durch Gläubiger oder Dritten, gerichtliche Kontrolle der Höhe. Ein schon verhängtes Ordnungsgeld ist bei der Bemessung zu berücksichtigen. Die Verjährung des Anspruchs beginnt nach dem Urteil I ZR 141/21 erst, wenn die Höhe festgesetzt ist. Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, kann die Wiederholungsgefahr bestehen bleiben.

Wann der Hamburger Brauch sinnvoll ist

Wer abgemahnt wird und eine überhöhte feste Strafe nicht versprechen will, gibt die Erklärung nach Hamburger Brauch ab. Die Kehrseite ist die offene Höhe und die späte Verjährung; wer Planbarkeit will, verspricht einen festen Betrag. Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können bei Streit über die Höhe die Einigungsstelle der IHK anrufen (§ 13a Abs. 5 UWG). Der Deckel von 1.000 Euro für unerhebliche Verstöße gilt nach dem Wortlaut auch hier; entschieden hat das der BGH nicht.

Formulierung

Gebräuchlich ist eine Erklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Ältere Formeln mit einer Obergrenze „bis zu“ einem Betrag tauchen in den gelesenen BGH-Urteilen nicht als Definition auf. Die genaue Fassung gehört in die Hand eines Anwalts, siehe auch Unterlassungserklärung.

Siehe auch:

Vertragsstrafe

Eine vertraglich versprochene Geldsumme, die bei einem Verstoß gegen eine Vertragspflicht fällig wird, etwa nach einer Unterlassungserklärung oder in einem NDA.

Unterlassungserklärung

Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden weiteren Verstoß; beseitigt die Wiederholungsgefahr und damit den Grund für eine Klage.

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Das Gesetz, das Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützt, von Irreführung bis zu fehlender Werbekennzeichnung.

Einstweilige Verfügung

Ein gerichtlicher Eilbeschluss, der einen Anspruch vorläufig sichert, im Wettbewerbs- und Markenrecht meist ein Verbot, oft ohne mündliche Verhandlung.

Haftungsbegrenzung

Eine Vertragsklausel, die die Haftung für Schäden nach Verschulden oder Höhe einschränkt; in AGB nur in engen gesetzlichen Grenzen wirksam.