Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) schützt nach § 1 Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Die geltende Fassung beruht auf der Bekanntmachung vom 3. März 2010 und wurde seitdem vielfach geändert. Kern ist die Generalklausel in § 3: Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. Was unlauter ist, konkretisieren die folgenden Paragrafen und eine schwarze Liste im Anhang.
- UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
Das Gesetz, das Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützt, von Irreführung bis zu fehlender Werbekennzeichnung.
Beispiel: „Die Abmahnung wegen des fehlenden Impressums stützte sich auf das UWG.“Auch: Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht.
Abgrenzung zum Kartellrecht: Es schützt den Wettbewerb als solchen vor Absprachen und Marktmacht, das UWG die Fairness einzelner Handlungen.
Wer das UWG durchsetzen darf
Behörden spielen kaum eine Rolle; das UWG setzen die Marktteilnehmer selbst durch. Nach § 8 Abs. 3 dürfen Mitbewerber, die nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienste anbieten, Unterlassung verlangen, außerdem Wirtschaftsverbände, die beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind und mindestens 75 Unternehmen als Mitglieder haben, Verbraucherverbände sowie Kammern. Das übliche Mittel ist die Abmahnung.
Warum ein fehlendes Impressum ein UWG-Verstoß ist
§ 3a macht den Verstoß gegen Vorschriften unlauter, die das Marktverhalten regeln. Dazu zählt die Impressumspflicht; der BGH hat das schon 2006 für die Vorgängernormen entschieden. Bei Datenschutzvorschriften prüft er Norm für Norm: Im Urteil vom 27. März 2025 hielt er fest, dass sich die Frage nicht pauschal beantworten lässt. Seit 2022 haben Verbraucher nach § 9 Abs. 2 außerdem einen eigenen Schadensersatzanspruch bei unlauteren Handlungen.
Was sich am UWG 2026 geändert hat
Am 27. September 2026 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie gegen Greenwashing um: Allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, Siegel ohne Zertifizierung und Klimaneutralität durch CO2-Ausgleich bei Produkten sind seitdem verboten. Für Waren, die vor diesem Tag in Verkehr kamen, gilt bis zum 27. September 2028 eine Übergangsregel. Am 20. November 2026 kommt eine Pflichtwarnung für Kreditwerbung dazu. Mehr dazu bei der irreführenden Werbung.