Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn der Anmelder die Rechtsstellung als Markeninhaber nur einsetzen will, um Dritte zu behindern oder ein Recht für markenfremde Zwecke zu bekommen. Solche Marken sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Das DPMA nennt als Beispiel, wenn jemand bewusst ein für einen anderen geschütztes Zeichen anmeldet oder aus wettbewerbswidrigen Gründen handelt, und spricht von einem seltenen Schutzhindernis.
- Bösgläubige Markenanmeldung
Eine Markenanmeldung, mit der der Anmelder Dritte behindern oder ein Recht für markenfremde Zwecke erlangen will; sie ist ein absolutes Schutzhindernis.
Beispiel: „Der frühere Vertriebspartner hatte den Firmennamen angemeldet; das Amt löschte die bösgläubige Markenanmeldung.“Auch: bösgläubige Anmeldung, Bösgläubigkeit (Marke).
Abgrenzung zum Cybersquatting: Dort geht es um die bösgläubige Registrierung einer Domain. Hier geht es um die Anmeldung einer Marke beim Amt.
Was der EuGH zur bösgläubigen Markenanmeldung sagt
Im Fall Lindt ging es 2009 um den Schokoladen-Osterhasen. Der EuGH entschied, dass die bloße Kenntnis, dass ein anderer ein ähnliches Zeichen lange benutzt, allein nicht reicht. Entscheidend ist die Absicht, etwa ein Zeichen eintragen zu lassen, ohne es benutzen zu wollen, nur um einem anderen den Markt zu versperren. Im Fall Sky stellte er 2020 klar, dass fehlende Benutzungsabsicht bösgläubig sein kann, aber nur bei schlüssigen und übereinstimmenden objektiven Indizien; dann wird die Marke nur für die betroffenen Waren nichtig.
Wie man sich gegen eine bösgläubige Markenanmeldung wehrt
Im Anmeldeverfahren weist das DPMA nur zurück, wenn die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. Ist die Marke eingetragen, bleibt das Nichtigkeitsverfahren; den Antrag wegen absoluter Gründe darf jeder stellen. Nach dem Wortlaut des § 50 MarkenG gilt die Frist von zehn Jahren dafür nicht, das ist unsere Lesart des Gesetzes. Leitet das Amt binnen zwei Jahren nach der Eintragung selbst ein Verfahren ein, kann es auch von Amts wegen löschen.
Bösgläubige Anmeldungen vermeiden
Aus unserer Erfahrung ist der typische Fall ein früherer Partner, Händler oder Wettbewerber, der den Namen anmeldet, unter dem der Kunde längst auftritt. Wir empfehlen, die eigene Marke anzumelden, bevor Name und Domain öffentlich werden. Eine Markenüberwachung meldet fremde Anmeldungen früh, solange noch der günstigere Widerspruch möglich ist.