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Bösgläubige Markenanmeldung

oder auch Bösgläubige Anmeldung, Bösgläubigkeit (Marke)

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 18.11.2026

Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn der Anmelder die Rechtsstellung als Markeninhaber nur einsetzen will, um Dritte zu behindern oder ein Recht für markenfremde Zwecke zu bekommen. Solche Marken sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Das DPMA nennt als Beispiel, wenn jemand bewusst ein für einen anderen geschütztes Zeichen anmeldet oder aus wettbewerbswidrigen Gründen handelt, und spricht von einem seltenen Schutzhindernis.

Bösgläubige Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung, mit der der Anmelder Dritte behindern oder ein Recht für markenfremde Zwecke erlangen will; sie ist ein absolutes Schutzhindernis.
Beispiel: „Der frühere Vertriebspartner hatte den Firmennamen angemeldet; das Amt löschte die bösgläubige Markenanmeldung.“

Auch: bösgläubige Anmeldung, Bösgläubigkeit (Marke).

Abgrenzung zum Cybersquatting: Dort geht es um die bösgläubige Registrierung einer Domain. Hier geht es um die Anmeldung einer Marke beim Amt.

Was der EuGH zur bösgläubigen Markenanmeldung sagt

Im Fall Lindt ging es 2009 um den Schokoladen-Osterhasen. Der EuGH entschied, dass die bloße Kenntnis, dass ein anderer ein ähnliches Zeichen lange benutzt, allein nicht reicht. Entscheidend ist die Absicht, etwa ein Zeichen eintragen zu lassen, ohne es benutzen zu wollen, nur um einem anderen den Markt zu versperren. Im Fall Sky stellte er 2020 klar, dass fehlende Benutzungsabsicht bösgläubig sein kann, aber nur bei schlüssigen und übereinstimmenden objektiven Indizien; dann wird die Marke nur für die betroffenen Waren nichtig.

Wie man sich gegen eine bösgläubige Markenanmeldung wehrt

Im Anmeldeverfahren weist das DPMA nur zurück, wenn die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. Ist die Marke eingetragen, bleibt das Nichtigkeitsverfahren; den Antrag wegen absoluter Gründe darf jeder stellen. Nach dem Wortlaut des § 50 MarkenG gilt die Frist von zehn Jahren dafür nicht, das ist unsere Lesart des Gesetzes. Leitet das Amt binnen zwei Jahren nach der Eintragung selbst ein Verfahren ein, kann es auch von Amts wegen löschen.

Bösgläubige Anmeldungen vermeiden

Aus unserer Erfahrung ist der typische Fall ein früherer Partner, Händler oder Wettbewerber, der den Namen anmeldet, unter dem der Kunde längst auftritt. Wir empfehlen, die eigene Marke anzumelden, bevor Name und Domain öffentlich werden. Eine Markenüberwachung meldet fremde Anmeldungen früh, solange noch der günstigere Widerspruch möglich ist.

Siehe auch:

Schutzhindernisse

Gründe, aus denen ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden darf: absolute im Zeichen selbst, relative aus älteren Rechten Dritter.

#Branding & Markenführung

Nichtigkeitsverfahren (Marke)

Verfahren, in dem eine eingetragene Marke auf Antrag gelöscht wird, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen; die Löschung wirkt von Anfang an.

#Branding & Markenführung

Benutzungszwang

Die Pflicht, eine eingetragene Marke nach fünf Jahren Schonfrist ernsthaft zu benutzen; sonst kann sie auf Antrag gelöscht und nicht mehr durchgesetzt werden.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Cybersquatting

Das Registrieren fremder Namen oder Marken als Domain in böser Absicht.

#Domains, DNS & Protokolle #Web-Security

UDRP

Das Schiedsverfahren, mit dem sich missbräuchlich registrierte Domains zurückholen lassen.

#Domains, DNS & Protokolle

Markenüberwachung

Die laufende Beobachtung neu angemeldeter und eingetragener Marken, um rechtzeitig gegen ähnliche Zeichen vorzugehen; nötig, weil die Ämter ältere Rechte nicht von sich aus schützen.

#Branding & Markenführung