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Nichtigkeitsverfahren (Marke)

oder auch Nichtigerklärung (Marke), Nichtigkeitsantrag

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 18.11.2026

Im Nichtigkeitsverfahren wird eine eingetragene Marke auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen. Gründe sind absolute Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG oder ältere Rechte nach § 51 MarkenG. Die Löschung wirkt von Anfang an, die Marke gilt als nie eingetragen.

Nichtigkeitsverfahren (Marke)

Verfahren, in dem eine eingetragene Marke auf Antrag gelöscht wird, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen; die Löschung wirkt von Anfang an.
Beispiel: „Nach der Abmahnung stellte die Agentur einen Antrag im Nichtigkeitsverfahren, weil die Marke nur die Leistung beschreibt.“

Auch: Nichtigkeitsantrag, Nichtigerklärung.

Abgrenzung zum Benutzungszwang: Beim Verfall war die Marke gültig und ist durch Nichtbenutzung weggefallen, mit Wirkung ab dem Antrag.

Wer den Antrag stellen darf

Den Antrag wegen absoluter Gründe darf laut § 53 MarkenG jede natürliche oder juristische Person stellen, auch ein Interessenverband. Wegen älterer Rechte darf es nur deren Inhaber. Der Antrag geht schriftlich mit Tatsachen und Beweismitteln an das DPMA; ältere Rechte können auch vor Gericht geltend gemacht werden. Der Markeninhaber hat zwei Monate Zeit zu widersprechen, schweigt er, wird gelöscht.

Fristen im Nichtigkeitsverfahren

Auf fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibende Angaben kann sich ein Antrag nur innerhalb von zehn Jahren nach der Eintragung stützen. Hat sich die Marke bis zum Antrag im Verkehr durchgesetzt, ist der Mangel geheilt. Wer eine jüngere Marke fünf Jahre lang wissentlich duldet, verliert sein älteres Recht als Nichtigkeitsgrund.

Zeitachse ab der Veröffentlichung einer Marke: In den ersten drei Monaten der Widerspruch wegen älterer Rechte für 250 Euro, danach der Nichtigkeitsantrag wegen absoluter Gründe oder älterer Rechte für 400 Euro, nach fünf Jahren ohne Benutzung der Verfallsantrag für 100 Euro und weitere 300 Euro bei Widerspruch des Inhabers
Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis des PatKostG, Stand 18.11.2026.

Gebühren im Nichtigkeitsverfahren

Laut Gebührenverzeichnis kostet der Antrag 400 Euro, für jedes weitere ältere Recht 100 Euro mehr; mehrere Antragsteller zahlen jeder für sich. Zum Vergleich: Der Verfallsantrag kostet 100 Euro und weitere 300 Euro, wenn der Inhaber widerspricht. Das DPMA meldet längere Bearbeitungszeiten, weil die Zahl der Löschungsanträge deutlich gestiegen ist.

Ein typischer Anlass ist eine Abmahnung aus einer Marke, die beschreibend ist oder jünger als der eigene Name. Wer abgemahnt wurde, kann einem laufenden Verfahren innerhalb von drei Monaten beitreten (§ 54).

Siehe auch:

Widerspruchsverfahren (Marke)

Das Verfahren beim Markenamt, in dem der Inhaber eines älteren Kennzeichens die Löschung oder Zurückweisung einer neuen Marke verlangt.

#Branding & Markenführung

Benutzungszwang

Die Pflicht, eine eingetragene Marke nach fünf Jahren Schonfrist ernsthaft zu benutzen; sonst kann sie auf Antrag gelöscht und nicht mehr durchgesetzt werden.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Markenanmeldung

Der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der EU, ein Zeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen als Marke einzutragen.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Markenrecht (MarkenG)

Das Recht, das Marken und andere Kennzeichen von Unternehmen schützt, in Deutschland geregelt im Markengesetz von 1994, auf EU-Ebene in der Unionsmarkenverordnung.

#Recht & Datenschutz

Unionsmarke

Eine beim EUIPO in Alicante eingetragene Marke, die mit einer einzigen Anmeldung in allen Mitgliedstaaten der EU gilt; bis 2016 hieß sie Gemeinschaftsmarke.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

#Recht & Datenschutz