Im Nichtigkeitsverfahren wird eine eingetragene Marke auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen. Gründe sind absolute Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG oder ältere Rechte nach § 51 MarkenG. Die Löschung wirkt von Anfang an, die Marke gilt als nie eingetragen.
- Nichtigkeitsverfahren (Marke)
Verfahren, in dem eine eingetragene Marke auf Antrag gelöscht wird, weil sie nie hätte eingetragen werden dürfen; die Löschung wirkt von Anfang an.
Beispiel: „Nach der Abmahnung stellte die Agentur einen Antrag im Nichtigkeitsverfahren, weil die Marke nur die Leistung beschreibt.“Auch: Nichtigkeitsantrag, Nichtigerklärung.
Abgrenzung zum Benutzungszwang: Beim Verfall war die Marke gültig und ist durch Nichtbenutzung weggefallen, mit Wirkung ab dem Antrag.
Wer den Antrag stellen darf
Den Antrag wegen absoluter Gründe darf laut § 53 MarkenG jede natürliche oder juristische Person stellen, auch ein Interessenverband. Wegen älterer Rechte darf es nur deren Inhaber. Der Antrag geht schriftlich mit Tatsachen und Beweismitteln an das DPMA; ältere Rechte können auch vor Gericht geltend gemacht werden. Der Markeninhaber hat zwei Monate Zeit zu widersprechen, schweigt er, wird gelöscht.
Fristen im Nichtigkeitsverfahren
Auf fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibende Angaben kann sich ein Antrag nur innerhalb von zehn Jahren nach der Eintragung stützen. Hat sich die Marke bis zum Antrag im Verkehr durchgesetzt, ist der Mangel geheilt. Wer eine jüngere Marke fünf Jahre lang wissentlich duldet, verliert sein älteres Recht als Nichtigkeitsgrund.
Gebühren im Nichtigkeitsverfahren
Laut Gebührenverzeichnis kostet der Antrag 400 Euro, für jedes weitere ältere Recht 100 Euro mehr; mehrere Antragsteller zahlen jeder für sich. Zum Vergleich: Der Verfallsantrag kostet 100 Euro und weitere 300 Euro, wenn der Inhaber widerspricht. Das DPMA meldet längere Bearbeitungszeiten, weil die Zahl der Löschungsanträge deutlich gestiegen ist.
Ein typischer Anlass ist eine Abmahnung aus einer Marke, die beschreibend ist oder jünger als der eigene Name. Wer abgemahnt wurde, kann einem laufenden Verfahren innerhalb von drei Monaten beitreten (§ 54).