Schrems II ist der Praxisname des EuGH-Urteils C-311/18 vom 16. Juli 2020, amtlich Facebook Ireland und Schrems. Benannt ist es nach dem österreichischen Juristen Max Schrems, der gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA geklagt hatte. Schrems I war sein erstes Verfahren, das 2015 Safe Harbor zu Fall brachte.
- Schrems II
Das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, das den Privacy Shield kippte und für Standardvertragsklauseln eine Prüfung des Ziellands im Einzelfall verlangt.
Beispiel: „Seit Schrems II prüft die Agentur bei jedem US-Dienst, ob er nach dem Data Privacy Framework zertifiziert ist.“Auch: Schrems-II-Urteil.
Abgrenzung zu Schrems I: Das Urteil vom 6. Oktober 2015 betraf den Vorgänger Safe Harbor.
Was das Schrems-II-Urteil entschieden hat
Der EuGH hat den Privacy Shield für ungültig erklärt, weil die US-Überwachung nicht verhältnismäßig begrenzt war und Betroffene keinen wirksamen Rechtsbehelf hatten. Die Standardvertragsklauseln ließ er gültig, aber nur unter einer Bedingung: Wer sie nutzt, muss im Einzelfall prüfen, ob das Recht im Zielland ihren Schutz untergräbt, und notfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen oder die Übermittlung aussetzen. Aufsichtsbehörden müssen solche Übermittlungen stoppen.
Was aus Schrems II folgte
Die Kommission hat 2021 neue Standardvertragsklauseln erlassen, deren Klausel 14 die verlangte Prüfung festschreibt; in der Praxis heißt sie Transfer Impact Assessment. 2023 folgte mit dem EU-US Data Privacy Framework ein neuer Angemessenheitsbeschluss mit neuen US-Zusagen und einem eigenen Gericht für Beschwerden aus der EU. Das Urteil selbst gilt weiter; für zertifizierte US-Empfänger macht das Framework die Einzelfallprüfung nur entbehrlich.
Was Schrems II für Websites heißt
Nach dem Urteil war jeder US-Dienst auf einer Website eine offene Frage: Analyse, Schriften, Videos, Newsletter, CRM und KI-Werkzeuge. Heute ist die Reihenfolge klar: Liegt ein Angemessenheitsbeschluss vor oder ist der Anbieter nach dem Framework zertifiziert, genügt das. Sonst braucht es Standardvertragsklauseln und eine dokumentierte Prüfung. Das Urteil hat Übermittlungen in die USA nicht verboten, nur solche ohne gleichwertigen Schutz.