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Schrems II

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Schrems II ist der Praxisname des EuGH-Urteils C-311/18 vom 16. Juli 2020, amtlich Facebook Ireland und Schrems. Benannt ist es nach dem österreichischen Juristen Max Schrems, der gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA geklagt hatte. Schrems I war sein erstes Verfahren, das 2015 Safe Harbor zu Fall brachte.

Schrems II

Das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, das den Privacy Shield kippte und für Standardvertragsklauseln eine Prüfung des Ziellands im Einzelfall verlangt.
Beispiel: „Seit Schrems II prüft die Agentur bei jedem US-Dienst, ob er nach dem Data Privacy Framework zertifiziert ist.“

Auch: Schrems-II-Urteil.

Abgrenzung zu Schrems I: Das Urteil vom 6. Oktober 2015 betraf den Vorgänger Safe Harbor.

Was das Schrems-II-Urteil entschieden hat

Der EuGH hat den Privacy Shield für ungültig erklärt, weil die US-Überwachung nicht verhältnismäßig begrenzt war und Betroffene keinen wirksamen Rechtsbehelf hatten. Die Standardvertragsklauseln ließ er gültig, aber nur unter einer Bedingung: Wer sie nutzt, muss im Einzelfall prüfen, ob das Recht im Zielland ihren Schutz untergräbt, und notfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen oder die Übermittlung aussetzen. Aufsichtsbehörden müssen solche Übermittlungen stoppen.

Was aus Schrems II folgte

Die Kommission hat 2021 neue Standardvertragsklauseln erlassen, deren Klausel 14 die verlangte Prüfung festschreibt; in der Praxis heißt sie Transfer Impact Assessment. 2023 folgte mit dem EU-US Data Privacy Framework ein neuer Angemessenheitsbeschluss mit neuen US-Zusagen und einem eigenen Gericht für Beschwerden aus der EU. Das Urteil selbst gilt weiter; für zertifizierte US-Empfänger macht das Framework die Einzelfallprüfung nur entbehrlich.

Was Schrems II für Websites heißt

Nach dem Urteil war jeder US-Dienst auf einer Website eine offene Frage: Analyse, Schriften, Videos, Newsletter, CRM und KI-Werkzeuge. Heute ist die Reihenfolge klar: Liegt ein Angemessenheitsbeschluss vor oder ist der Anbieter nach dem Framework zertifiziert, genügt das. Sonst braucht es Standardvertragsklauseln und eine dokumentierte Prüfung. Das Urteil hat Übermittlungen in die USA nicht verboten, nur solche ohne gleichwertigen Schutz.

Siehe auch:

Privacy Shield

Der Angemessenheitsbeschluss der EU für zertifizierte US-Unternehmen von 2016, den der EuGH am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II für ungültig erklärt hat.

Standardvertragsklauseln (SCC)

Von der EU-Kommission vorgegebene Vertragsklauseln, mit denen Daten in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss übermittelt werden dürfen.

Transfer Impact Assessment (TIA)

Die dokumentierte Prüfung, ob das Recht eines Drittlands den Schutz von Standardvertragsklauseln untergräbt, verlangt seit dem Urteil Schrems II.

EU-US Data Privacy Framework

Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023, nach dem personenbezogene Daten ohne weitere Garantien an zertifizierte US-Organisationen gehen dürfen.

Angemessenheitsbeschluss

Ein Beschluss der EU-Kommission, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, sodass Daten dorthin ohne weitere Garantien übermittelt werden dürfen.

Drittland (DSGVO)

Ein Staat außerhalb von EU und EWR; wer personenbezogene Daten dorthin übermittelt, braucht eine Grundlage aus Kapitel V DSGVO.