Das EU-US Data Privacy Framework ist der Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 der EU-Kommission vom 10. Juli 2023. Danach gewährleisten die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die an Organisationen auf der Data Privacy Framework List des US-Handelsministeriums übermittelt werden. Für diese Empfänger ist die USA damit kein Drittland mehr, das zusätzliche Garantien braucht. Engl. framework heißt Rahmen.
- EU-US Data Privacy Framework
Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023, nach dem personenbezogene Daten ohne weitere Garantien an zertifizierte US-Organisationen gehen dürfen.
Beispiel: „Der Newsletter-Anbieter ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert.“Auch: DPF, Data Privacy Framework, Datenschutzrahmen EU-USA.
Abgrenzung zu den Standardvertragsklauseln: Sie braucht, wer Daten an einen nicht zertifizierten US-Empfänger übermittelt.
Wie die Zertifizierung im EU-US Data Privacy Framework funktioniert
US-Unternehmen zertifizieren sich selbst beim Handelsministerium und müssen das jährlich erneuern. Die öffentliche Liste zeigte am 15. November 2026 3.696 aktive Teilnehmer, gezählt über drei Programme: das europäische, das schweizerische und die britische Erweiterung. Wer einen Dienst prüft, achtet deshalb auf den Eintrag „EU-U.S. Data Privacy Framework: Active“. Für nicht gelistete Empfänger gilt der Beschluss nach den Anwendungshinweisen der Datenschutzkonferenz nicht.
Die Vorgänger und die Klage gegen das Data Privacy Framework
Das Framework ist der dritte Anlauf. Sein Vorgänger, der Privacy Shield, ist am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II gescheitert. Gegen das neue Framework hat der französische Abgeordnete Philippe Latombe geklagt; das Gericht der EU hat die Klage am 3. September 2025 abgewiesen und dabei auf die Rechtslage im Juli 2023 abgestellt. Sein Rechtsmittel vom 31. Oktober 2025 ist beim EuGH anhängig (Stand 15. November 2026). Bestätigt hat das Framework also bisher nur die erste Instanz.
Wie stabil das EU-US Data Privacy Framework ist
Der Beschluss stützt sich unter anderem auf das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, ein überparteiliches Kontrollgremium mit fünf Sitzen. Auf dessen eigener Seite steht derzeit ein einziges Mitglied, drei sind seit Januar 2025 ausgeschieden. Die Kommission will das Framework nach ihrer ersten Überprüfung vom Oktober 2024 wieder nach drei Jahren prüfen. Wer auf Nummer sicher gehen will, behält für wichtige Dienste einen Plan B mit europäischem Anbieter.