Der Privacy Shield war der Angemessenheitsbeschluss (EU) 2016/1250 vom 12. Juli 2016, amtlich EU-US-Datenschutzschild. Er erlaubte Übermittlungen personenbezogener Daten an US-Unternehmen, die sich beim US-Handelsministerium selbst zertifiziert hatten. Der Name heißt wörtlich Schutzschild für die Privatsphäre.
- Privacy Shield
Der Angemessenheitsbeschluss der EU für zertifizierte US-Unternehmen von 2016, den der EuGH am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II für ungültig erklärt hat.
Beispiel: „Die Datenschutzerklärung beruft sich noch auf den Privacy Shield und ist deshalb seit 2020 veraltet.“Auch: EU-US-Datenschutzschild, EU-US Privacy Shield.
Abgrenzung zum EU-US Data Privacy Framework: Es ist der Nachfolger seit Juli 2023, ein neuer Beschluss mit neuen Zusagen der USA.
Warum der Privacy Shield scheiterte
Der EuGH hat den Beschluss am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsprogramme waren nicht auf das Notwendige begrenzt, und Betroffene aus der EU hatten keinen wirksamen Rechtsbehelf; die Ombudsperson im US-Außenministerium genügte nicht. Eine Übergangsfrist gab es nicht: Vom Tag des Urteils an brauchten Übermittlungen eine andere Grundlage.
Die Abfolge der US-Abkommen
Zeitraum | Grundlage | Ende |
|---|---|---|
2000 bis 2015 | Safe Harbor | EuGH, Schrems I, 6. Oktober 2015 |
2016 bis 2020 | Privacy Shield | EuGH, Schrems II, 16. Juli 2020 |
seit 10. Juli 2023 | EU-US Data Privacy Framework | Rechtsmittel beim EuGH anhängig |
Dreimal hat die EU damit einen Rahmen für die USA geschaffen, zweimal hat der EuGH ihn verworfen. Wer US-Dienste einsetzt, prüft deshalb heute, ob der Anbieter nach dem Data Privacy Framework zertifiziert ist, und hält Standardvertragsklauseln als Rückfalllösung bereit.
Privacy Shield in alten Texten
Viele Datenschutzerklärungen und Anbieterverträge nennen den Privacy Shield noch als Grundlage für US-Dienste. Das ist seit Juli 2020 falsch und gehört durch den aktuellen Stand ersetzt: Zertifizierung nach dem Data Privacy Framework oder Standardvertragsklauseln.