Standardvertragsklauseln (SCC) sind Vertragsklauseln, die die EU-Kommission vorgibt und mit denen personenbezogene Daten in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss übermittelt werden dürfen. Die geltende Fassung ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021; sie gelten als geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO. SCC steht für Standard Contractual Clauses.
- Standardvertragsklauseln (SCC)
Von der EU-Kommission vorgegebene Vertragsklauseln, mit denen Daten in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss übermittelt werden dürfen.
Beispiel: „Mit dem Ticketsystem aus Kanada brauchen wir keine Standardvertragsklauseln, mit dem aus Indien schon.“Auch: Standarddatenschutzklauseln, wie Art. 46 DSGVO sie nennt, engl. standard contractual clauses.
Abgrenzung zu den Musterklauseln für den AVV: Sie stammen vom selben Tag, betreffen aber die Auftragsverarbeitung innerhalb der EU.
Die vier Module der Standardvertragsklauseln
Die Klauseln von 2021 sind modular aufgebaut. Modul 1 regelt die Übermittlung von Verantwortlichem zu Verantwortlichem, Modul 2 von Verantwortlichem zu Auftragsverarbeiter, Modul 3 von Auftragsverarbeiter zu Auftragsverarbeiter und Modul 4 von Auftragsverarbeiter zurück zum Verantwortlichen. Für eine Website, die ein Werkzeug aus den USA nutzt, ist Modul 2 der Normalfall. Ausfüllen darf man Modulwahl und Anhänge, den Klauseltext selbst nicht.
Die alten Klauseln von 2001 und 2010 wurden zum 27. September 2021 aufgehoben; Altverträge galten bis 27. Dezember 2022 weiter.
Was Schrems II für Standardvertragsklauseln verlangt
Der EuGH hat am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II den Privacy Shield gekippt und die Standardvertragsklauseln bestehen lassen, aber mit einer Prüfpflicht: Exporteur und Importeur müssen klären, ob das Recht im Zielland, besonders der Zugriff von Behörden, ein gleichwertiges Schutzniveau zulässt. Klausel 14 verlangt diese Prüfung, und die Empfehlungen 01/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses gliedern sie in sechs Schritte. In der Praxis heißt sie Transfer Impact Assessment, ein Begriff, der weder in der DSGVO noch in den Klauseln steht.
Wann die Standardvertragsklauseln nicht passen
Die Klauseln von 2021 sind nur für Empfänger gedacht, die nicht selbst unter die DSGVO fallen. Für US-Anbieter, die europäische Kunden direkt bedienen und deshalb nach Art. 3 Abs. 2 der DSGVO unterliegen, hat die Kommission eigene Klauseln angekündigt, aber bis heute nicht erlassen (Stand 15. November 2026). Ist ein US-Empfänger nach dem Data Privacy Framework zertifiziert, braucht es keine SCC.