Zum Inhalt springen

Angemessenheitsbeschluss

oder auch Adequacy Decision

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Ein Angemessenheitsbeschluss ist nach Art. 45 DSGVO ein Beschluss der EU-Kommission, dass ein Drittland, ein Gebiet oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Angemessen heißt nach dem EuGH der Sache nach gleichwertig. Daten dürfen dann dorthin übermittelt werden wie innerhalb der EU, ohne Standardvertragsklauseln und ohne eigene Prüfung.

Angemessenheitsbeschluss

Ein Beschluss der EU-Kommission, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, sodass Daten dorthin ohne weitere Garantien übermittelt werden dürfen.
Beispiel: „Weil für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss besteht, braucht der Hoster dort keine Standardvertragsklauseln.“

Auch: englisch adequacy decision.

Abgrenzung zu den Standardvertragsklauseln: Sie sichern eine Übermittlung vertraglich ab, wo kein Angemessenheitsbeschluss besteht.

Welche Länder einen Angemessenheitsbeschluss haben

Die Liste der Kommission hat am 16. November 2026 17 Einträge, darunter Andorra, Argentinien, Brasilien, Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz, Südkorea, das Vereinigte Königreich, Uruguay, die USA und die Europäische Patentorganisation. Brasilien kam im Januar 2026 dazu. Teilweise gilt der Beschluss nur eingeschränkt, in Kanada etwa für Unternehmen unter dem dortigen Datenschutzgesetz.

Angemessenheitsbeschluss für die USA

Für die USA gilt er nur für Unternehmen, die nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind. Norwegen, Island und Liechtenstein sind keine Drittländer, sie gehören zum EWR.

Überprüfung und Befristung

Die Kommission überprüft jeden Beschluss mindestens alle vier Jahre. Der Beschluss für das Vereinigte Königreich ist als einziger befristet und wurde 2025 bis zum 27. Dezember 2031 verlängert. Der EuGH kann Beschlüsse für ungültig erklären, wie 2015 Safe Harbor und 2020 den Privacy Shield. Gegen das Data Privacy Framework ist ein Rechtsmittel beim EuGH anhängig.

Für Website-Betreiber heißt das: Sitzt ein Dienstleister in einem Land der Liste, reicht der Auftragsverarbeitungsvertrag; in der Datenschutzerklärung ist der Beschluss zu nennen. Bei US-Anbietern lohnt der Blick auf die DPF-Liste, ob die Zertifizierung aktiv ist.

Siehe auch:

Drittland (DSGVO)

Ein Staat außerhalb von EU und EWR; wer personenbezogene Daten dorthin übermittelt, braucht eine Grundlage aus Kapitel V DSGVO.

EU-US Data Privacy Framework

Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023, nach dem personenbezogene Daten ohne weitere Garantien an zertifizierte US-Organisationen gehen dürfen.

Standardvertragsklauseln (SCC)

Von der EU-Kommission vorgegebene Vertragsklauseln, mit denen Daten in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss übermittelt werden dürfen.

Transfer Impact Assessment (TIA)

Die dokumentierte Prüfung, ob das Recht eines Drittlands den Schutz von Standardvertragsklauseln untergräbt, verlangt seit dem Urteil Schrems II.

Schrems II

Das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, das den Privacy Shield kippte und für Standardvertragsklauseln eine Prüfung des Ziellands im Einzelfall verlangt.

Privacy Shield

Der Angemessenheitsbeschluss der EU für zertifizierte US-Unternehmen von 2016, den der EuGH am 16. Juli 2020 im Urteil Schrems II für ungültig erklärt hat.