Ein Angemessenheitsbeschluss ist nach Art. 45 DSGVO ein Beschluss der EU-Kommission, dass ein Drittland, ein Gebiet oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Angemessen heißt nach dem EuGH der Sache nach gleichwertig. Daten dürfen dann dorthin übermittelt werden wie innerhalb der EU, ohne Standardvertragsklauseln und ohne eigene Prüfung.
- Angemessenheitsbeschluss
Ein Beschluss der EU-Kommission, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, sodass Daten dorthin ohne weitere Garantien übermittelt werden dürfen.
Beispiel: „Weil für die Schweiz ein Angemessenheitsbeschluss besteht, braucht der Hoster dort keine Standardvertragsklauseln.“Auch: englisch adequacy decision.
Abgrenzung zu den Standardvertragsklauseln: Sie sichern eine Übermittlung vertraglich ab, wo kein Angemessenheitsbeschluss besteht.
Welche Länder einen Angemessenheitsbeschluss haben
Die Liste der Kommission hat am 16. November 2026 17 Einträge, darunter Andorra, Argentinien, Brasilien, Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz, Südkorea, das Vereinigte Königreich, Uruguay, die USA und die Europäische Patentorganisation. Brasilien kam im Januar 2026 dazu. Teilweise gilt der Beschluss nur eingeschränkt, in Kanada etwa für Unternehmen unter dem dortigen Datenschutzgesetz.
Angemessenheitsbeschluss für die USA
Für die USA gilt er nur für Unternehmen, die nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert sind. Norwegen, Island und Liechtenstein sind keine Drittländer, sie gehören zum EWR.
Überprüfung und Befristung
Die Kommission überprüft jeden Beschluss mindestens alle vier Jahre. Der Beschluss für das Vereinigte Königreich ist als einziger befristet und wurde 2025 bis zum 27. Dezember 2031 verlängert. Der EuGH kann Beschlüsse für ungültig erklären, wie 2015 Safe Harbor und 2020 den Privacy Shield. Gegen das Data Privacy Framework ist ein Rechtsmittel beim EuGH anhängig.
Für Website-Betreiber heißt das: Sitzt ein Dienstleister in einem Land der Liste, reicht der Auftragsverarbeitungsvertrag; in der Datenschutzerklärung ist der Beschluss zu nennen. Bei US-Anbietern lohnt der Blick auf die DPF-Liste, ob die Zertifizierung aktiv ist.