Ein Transfer Impact Assessment (TIA), wörtlich Abschätzung der Folgen einer Übermittlung, ist die dokumentierte Prüfung, ob Recht und Praxis im Zielland den Schutz der Standardvertragsklauseln untergraben. Der Begriff stammt aus der Praxis und steht in keinem Gesetz. Die Pflicht dahinter folgt aus dem Urteil Schrems II und aus Klausel 14 der Standardvertragsklauseln von 2021.
- Transfer Impact Assessment (TIA)
Die dokumentierte Prüfung, ob das Recht eines Drittlands den Schutz von Standardvertragsklauseln untergräbt, verlangt seit dem Urteil Schrems II.
Beispiel: „Für den Support-Dienstleister in Indien hat die Agentur ein Transfer Impact Assessment angelegt.“Auch: TIA, Transferfolgenabschätzung.
Abgrenzung zur Datenschutz-Folgenabschätzung: Sie prüft riskante Verarbeitungen insgesamt nach Art. 35, das TIA nur das Recht im Zielland.
Wann ein Transfer Impact Assessment nötig ist
Nötig ist es bei jeder Übermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder ähnlichen Garantien nach Art. 46 DSGVO. Es entfällt bei Ländern mit Angemessenheitsbeschluss und bei US-Empfängern, die nach dem Data Privacy Framework zertifiziert sind. Für deren nicht zertifizierte Tochterfirmen oder Unterauftragnehmer bleibt es nötig.
Was in ein Transfer Impact Assessment gehört
Geprüft werden die Umstände der Übermittlung, das Recht und die Praxis im Zielland, insbesondere der Zugriff von Behörden, und die vertraglichen, technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen. Die Empfehlungen des EDSA nennen als ergänzende Maßnahmen etwa Verschlüsselung mit Schlüssel in der EU oder Pseudonymisierung. Ergebnis kann sein: zulässig, zulässig mit Zusatzmaßnahmen oder aussetzen. Die Dokumentation ist der Aufsicht auf Anfrage vorzulegen.
TIA für US-Empfänger ohne Zertifizierung
Für US-Empfänger ohne Zertifizierung darf man laut Datenschutzkonferenz die Bewertung der US-Rechtslage aus dem Beschluss zum Data Privacy Framework heranziehen; das macht die Prüfung deutlich kürzer. Für kleine Websites kann ein TIA knapp ausfallen, meist auf Grundlage einer Vorlage des Anbieters, muss aber existieren.