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MLBF (Marktüberwachungsstelle für Barrierefreiheit)

oder auch Marktüberwachungsstelle der Länder

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Die MLBF (Marktüberwachungsstelle für Barrierefreiheit) heißt vollständig Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg und überwacht für alle 16 Bundesländer das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Grundlage ist ein Staatsvertrag der Länder, der am 26. September 2025 in Kraft getreten ist.

MLBF (Marktüberwachungsstelle für Barrierefreiheit)

Die gemeinsame Behörde aller 16 Bundesländer mit Sitz in Magdeburg, die seit September 2025 die Einhaltung des BFSG überwacht.
Beispiel: „Nach einer Verbraucherbeschwerde hat die MLBF den Shop aufgefordert, die Barrierefreiheitserklärung nachzureichen.“

Auch: Marktüberwachungsstelle der Länder.

Abgrenzung zur Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Sie berät, die MLBF überwacht und sanktioniert.

Wie die MLBF vorgeht

Die MLBF prüft auf Anlass und in Stichproben. Vorrang haben Meldungen und Anträge von Verbrauchern und Verbänden, die nach § 32 BFSG ein Verfahren erzwingen können. Für Websites setzt sie laut ihrer Strategie vom Januar 2026 auf automatisierte Vorprüfungen und schaut zuerst auf Angebote mit großer Reichweite. Bis zum 1. Juni 2026 waren nach eigenen Angaben fast 700 Meldungen eingegangen; Bußgelder hat sie bis Mitte November 2026 nicht veröffentlicht.

Was die MLBF anordnen kann

Bei Dienstleistungen läuft es in Stufen (§ 29 BFSG): erst eine Aufforderung mit Frist, dann eine zweite unter Androhung der Untersagung, zuletzt die Anordnung, das Angebot einzustellen, bis die Barrierefreiheit nachgewiesen ist. Eine fehlende oder unvollständige Barrierefreiheitserklärung gilt als formale Nichtkonformität und wird genauso behandelt. Bußgelder reichen bis 100.000 Euro, in leichteren Fällen bis 10.000 Euro.

Was das für Shop-Betreiber heißt

Ansprechpartner ist bundesweit die MLBF in Magdeburg und nicht die örtliche Gewerbeaufsicht. Die erste Prüfung ist oft die formale: Ist die Erklärung da und vollständig? Das lässt sich vorab ohne technische Arbeit erledigen. Wer selbst einen Mangel erkennt, muss die Behörde informieren (§ 14 Abs. 4 BFSG). Die MLBF mahnt nicht ab; Abmahnungen von Mitbewerbern wären ein anderer Weg, dessen Zulässigkeit noch kein Gericht geklärt hat.

Siehe auch:

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Das Gesetz, das private Anbieter bestimmter Produkte und Dienste zur Barrierefreiheit verpflichtet.

#Recht & Datenschutz #Barrierefreiheit (Accessibility)

BFSGV (Verordnung zum BFSG)

Die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, in der die konkreten Anforderungen an barrierefreie Produkte, Websites und Shops stehen.

#Recht & Datenschutz #Barrierefreiheit (Accessibility)

Barrierefreiheitserklärung

Öffentliche Erklärung darüber, wie barrierefrei ein Angebot ist und wo es noch hakt.

#Barrierefreiheit (Accessibility) #Recht & Datenschutz

European Accessibility Act (EAA)

Die EU-Richtlinie 2019/882 über Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen, in Deutschland umgesetzt durch das BFSG.

#Recht & Datenschutz #Barrierefreiheit (Accessibility)

WCAG als rechtlicher Maßstab

Wie die WCAG, selbst nur eine Empfehlung des W3C, über Normen und Verordnungen zum Prüfmaßstab für barrierefreie Websites werden.

#Recht & Datenschutz #Barrierefreiheit (Accessibility)

Barrierefreiheit

Eigenschaft eines Angebots, von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe genutzt werden zu können.

#Barrierefreiheit (Accessibility) #Benutzererfahrung (UX)