Der European Accessibility Act (EAA) ist die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Wörtlich heißt der Name europäisches Barrierefreiheitsgesetz, rechtlich ist er eine Richtlinie: Er wirkt über die Gesetze der Mitgliedstaaten, in Deutschland über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. In Kraft ist er seit dem 27. Juni 2019, angewandt wird er seit dem 28. Juni 2025.
- European Accessibility Act (EAA)
Die EU-Richtlinie 2019/882 über Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen, in Deutschland umgesetzt durch das BFSG.
Beispiel: „Wegen des European Accessibility Act muss der Shop seit Juni 2025 barrierefrei bestellbar sein, in Deutschland über das BFSG.“Auch: EAA, Barrierefreiheitsrichtlinie.
Abgrenzung zur Richtlinie (EU) 2016/2102: Sie gilt für Websites öffentlicher Stellen, der EAA für Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen.
Was der European Accessibility Act erfasst
Die Liste ist abschließend. Bei den Produkten sind es unter anderem Computer und Betriebssysteme, Selbstbedienungsterminals wie Geld- und Fahrkartenautomaten, Smartphones und E-Book-Lesegeräte. Bei den Dienstleistungen für Verbraucher sind es Telekommunikation, Bankdienstleistungen, E-Books, Teile des Personenverkehrs und der elektronische Geschäftsverkehr. Über diesen letzten Punkt fallen die meisten Shops und Buchungsseiten darunter.
Ausgenommen sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme, allerdings nur bei Dienstleistungen. Ebenfalls ausgenommen sind Videos und Office-Dateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, unveränderte Archive und Inhalte Dritter, die der Anbieter weder bezahlt noch kontrolliert.
Übergangsfristen: Deutschland ist strenger
Dienstleister dürfen Produkte, die sie schon vorher einsetzten, bis Mitte 2030 weiter nutzen. Für Selbstbedienungsterminals erlaubt die Richtlinie bis zu 20 Jahre ab Inbetriebnahme, daher die verbreitete Jahreszahl 2045. Deutschland hat das in § 38 BFSG auf 15 Jahre begrenzt. Für neue Websites gibt es keine Übergangsfrist.
Normen und Umsetzung
Wer eine harmonisierte Norm einhält, deren Fundstelle im Amtsblatt steht, kann sich auf die Konformitätsvermutung berufen. Unter dem EAA gibt es eine solche Fundstelle am 16. November 2026 noch nicht; die passende Fassung der EN 301 549 ist erschienen, aber nicht veröffentlicht. Bei der Umsetzung hat der EuGH Bulgarien am 19. März 2026 zu 1,5 Millionen Euro verurteilt, weil die Frist bis Juni 2022 verpasst war. Einen ersten Bericht über die Wirkung der Richtlinie legt die Kommission bis Juni 2030 vor, ausdrücklich auch zur Ausnahme für Kleinstunternehmen.