Eine Haftungsbegrenzung schränkt vertraglich ein, wofür und bis zu welcher Höhe eine Seite für Schäden einsteht. In Agentur-, Hosting- und Wartungsverträgen steht sie fast immer. Das BGB setzt ihr feste Grenzen, die in AGB enger sind als in einem ausgehandelten Einzelvertrag.
- Haftungsbegrenzung
Eine Vertragsklausel, die die Haftung für Schäden nach Verschulden oder Höhe einschränkt; in AGB nur in engen gesetzlichen Grenzen wirksam.
Beispiel: „Die Haftungsbegrenzung im Wartungsvertrag beschränkt Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.“Auch: Haftungsbeschränkung, englisch Limitation of Liability.
Abgrenzung zum Haftungsausschluss: Er nimmt die Haftung ganz heraus und ist in AGB noch enger begrenzt. Für Mängel gelten eigene Regeln, siehe Gewährleistung.
Was sich nie begrenzen lässt
Die Haftung für Vorsatz kann nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus erlassen werden, auch nicht im Einzelvertrag. Wer einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Beschaffenheit garantiert, kann sich auf eine Begrenzung ebenfalls nicht berufen (§§ 444, 639 BGB). Die Produkthaftung ist nicht abdingbar; das neue Produkthaftungsgesetz erfasst ab dem 9. Dezember 2026 ausdrücklich auch Software und die Beschädigung privat genutzter Daten.
Haftungsbegrenzung in AGB
In AGB verbietet § 309 Nr. 7 BGB jede Begrenzung für fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und für grobe Fahrlässigkeit. Begrenzen lässt sich also nur die einfache Fahrlässigkeit bei Sach- und Vermögensschäden. Auch dort darf die Haftung für wesentliche Vertragspflichten, oft Kardinalpflichten genannt, nicht ausgeschlossen werden. Zulässig ist nach dem BGH-Urteil VIII ZR 337/11 eine Begrenzung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Das Wort Kardinalpflichten allein ist für Kunden unverständlich; die Klausel muss erklären, was gemeint ist (BGH VIII ZR 121/04). Gegenüber Unternehmern gilt § 309 nicht unmittelbar, ein Verstoß spricht nach dem BGH aber auch dort für die Unwirksamkeit. Ist die Klausel unwirksam, gilt das Gesetz und damit die volle Haftung.
Höchstbeträge und Einzelverträge
Ein Höchstbetrag ist zulässig, wenn er die typischen, vorhersehbaren Schäden abdeckt. Eine Begrenzung auf den Auftragswert kann zu niedrig sein, wenn ein kleiner Auftrag großen Schaden anrichten kann, etwa den Ausfall eines Shops im Weihnachtsgeschäft. Wer der AGB-Kontrolle entgehen will, muss die Klausel ernsthaft zur Verhandlung stellen; der Satz, sie sei ausgehandelt worden, genügt nicht (BGH VII ZR 248/13). Ein Disclaimer auf der Website begrenzt gegenüber Besuchern nichts, siehe Haftung für Links.