Das Widerspruchsverfahren ist das Verfahren beim Markenamt, in dem der Inhaber eines älteren Kennzeichens die Löschung oder Zurückweisung einer neuen Marke verlangt. Beim DPMA ist der Widerspruch nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung möglich, beim EUIPO nach Veröffentlichung der Anmeldung, also noch vor der Eintragung.
- Widerspruchsverfahren (Marke)
Das Verfahren beim Markenamt, in dem der Inhaber eines älteren Kennzeichens die Löschung oder Zurückweisung einer neuen Marke verlangt.
Beispiel: „Im Widerspruchsverfahren haben wir uns auf eine Abgrenzung der Waren geeinigt.“Auch: Markenwiderspruch, Opposition Proceedings.
Abgrenzung zur Abmahnung: Sie richtet sich gegen die Benutzung eines Zeichens. Der Widerspruch richtet sich gegen seine Eintragung.
Das Widerspruchsverfahren beim DPMA
Widersprechen kann der Inhaber einer älteren Marke, einer notorisch bekannten Marke, einer Benutzungsmarke oder einer geschäftlichen Bezeichnung. Die Gebühr beträgt laut Patentkostengesetz 250 Euro, für jedes weitere Widerspruchszeichen 50 Euro. Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Auf gemeinsamen Antrag gibt es mindestens zwei Monate Zeit für eine Einigung; die Markenstelle gewährt regelmäßig zunächst sechs.
Ist die ältere Marke schon fünf Jahre eingetragen, kann der Angegriffene die Einrede der Nichtbenutzung erheben; dann muss der Widersprechende die Benutzung nachweisen, siehe Benutzungszwang.
Das Widerspruchsverfahren beim EUIPO
Beim EUIPO kostet der Widerspruch 320 Euro. Nach eigener Angabe wird jede fünfte Anmeldung einer Unionsmarke angegriffen. Die Einigungsfrist lässt sich auf gemeinsamen Antrag auf insgesamt 24 Monate verlängern. Anders als beim DPMA trägt der Unterliegende die Kosten der Gegenseite nach festen Tarifen.
Was das für Logo und Website heißt
In Deutschland ist eine Marke schon eingetragen, wenn ein Widerspruch kommt. Aus unserer Sicht sollte, wer direkt nach der Eintragung Logo, Domain und Website umstellt, die drei Monate abwarten oder das Risiko kennen. Eine gründliche Markenrecherche vorher macht Widersprüche seltener.