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Widerspruchsverfahren (Marke)

oder auch Markenwiderspruch, Opposition Proceedings

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 17.11.2026

Das Widerspruchsverfahren ist das Verfahren beim Markenamt, in dem der Inhaber eines älteren Kennzeichens die Löschung oder Zurückweisung einer neuen Marke verlangt. Beim DPMA ist der Widerspruch nach § 42 MarkenG innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung möglich, beim EUIPO nach Veröffentlichung der Anmeldung, also noch vor der Eintragung.

Widerspruchsverfahren (Marke)

Das Verfahren beim Markenamt, in dem der Inhaber eines älteren Kennzeichens die Löschung oder Zurückweisung einer neuen Marke verlangt.
Beispiel: „Im Widerspruchsverfahren haben wir uns auf eine Abgrenzung der Waren geeinigt.“

Auch: Markenwiderspruch, Opposition Proceedings.

Abgrenzung zur Abmahnung: Sie richtet sich gegen die Benutzung eines Zeichens. Der Widerspruch richtet sich gegen seine Eintragung.

Das Widerspruchsverfahren beim DPMA

Widersprechen kann der Inhaber einer älteren Marke, einer notorisch bekannten Marke, einer Benutzungsmarke oder einer geschäftlichen Bezeichnung. Die Gebühr beträgt laut Patentkostengesetz 250 Euro, für jedes weitere Widerspruchszeichen 50 Euro. Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Auf gemeinsamen Antrag gibt es mindestens zwei Monate Zeit für eine Einigung; die Markenstelle gewährt regelmäßig zunächst sechs.

Ist die ältere Marke schon fünf Jahre eingetragen, kann der Angegriffene die Einrede der Nichtbenutzung erheben; dann muss der Widersprechende die Benutzung nachweisen, siehe Benutzungszwang.

Das Widerspruchsverfahren beim EUIPO

Beim EUIPO kostet der Widerspruch 320 Euro. Nach eigener Angabe wird jede fünfte Anmeldung einer Unionsmarke angegriffen. Die Einigungsfrist lässt sich auf gemeinsamen Antrag auf insgesamt 24 Monate verlängern. Anders als beim DPMA trägt der Unterliegende die Kosten der Gegenseite nach festen Tarifen.

Was das für Logo und Website heißt

In Deutschland ist eine Marke schon eingetragen, wenn ein Widerspruch kommt. Aus unserer Sicht sollte, wer direkt nach der Eintragung Logo, Domain und Website umstellt, die drei Monate abwarten oder das Risiko kennen. Eine gründliche Markenrecherche vorher macht Widersprüche seltener.

Siehe auch:

Markenanmeldung

Der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der EU, ein Zeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen als Marke einzutragen.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Markenrecherche

Die Suche nach älteren identischen oder ähnlichen Marken und Kennzeichen, bevor man ein Zeichen anmeldet oder nutzt; nötig, weil das DPMA ältere Rechte nicht prüft.

#Branding & Markenführung

Benutzungszwang

Die Pflicht, eine eingetragene Marke nach fünf Jahren Schonfrist ernsthaft zu benutzen; sonst kann sie auf Antrag gelöscht und nicht mehr durchgesetzt werden.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Unionsmarke

Eine beim EUIPO in Alicante eingetragene Marke, die mit einer einzigen Anmeldung in allen Mitgliedstaaten der EU gilt; bis 2016 hieß sie Gemeinschaftsmarke.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Markenschutz

Die Wirkung einer Marke, anderen die Nutzung identischer oder verwechselbar ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu verbieten.

#Recht & Datenschutz #Branding & Markenführung

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

#Recht & Datenschutz