Das TerrOIBG ist das Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz vom 21. Juli 2022, in Kraft seit dem 27. Juli 2022 und seither unverändert. Es führt die TCO-VO in Deutschland durch. Pflichten für Hoster enthält es selbst nicht; die stehen in der Verordnung.
- TerrOIBG
Das deutsche Gesetz zur Durchführung der TCO-VO, das Bundeskriminalamt und Bundesnetzagentur zuständig macht und die Bußgelder festlegt.
Beispiel: „Nach dem TerrOIBG kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeld verhängen, wenn eine Entfernungsanordnung liegen bleibt.“Auch: Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz.
Abgrenzung zur TCO-VO: Sie enthält die Pflichten, das TerrOIBG die Zuständigkeiten und Sanktionen.
Wer nach dem TerrOIBG zuständig ist
Das Bundeskriminalamt erlässt Entfernungsanordnungen und prüft Anordnungen aus anderen Mitgliedstaaten (§ 1 Abs. 1); die Landesmedienanstalten werden beteiligt, wenn es im Einzelfall geboten erscheint. Die Bundesnetzagentur überwacht die spezifischen Maßnahmen und verhängt Sanktionen. Hoster erreichen das BKA über eine eigene Kontaktstelle; als allgemeines Meldeportal für illegale Inhalte ist sie nicht gedacht.
Wie das TerrOIBG entstand
Das TerrOIBG ist Art. 1 eines Mantelgesetzes vom 21. Juli 2022. Art. 3 desselben Gesetzes hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um eine Regel ergänzt, nach der die TCO-VO Vorrang hat. Zwischen dem Geltungsbeginn der Verordnung am 7. Juni 2022 und dem Inkrafttreten des Gesetzes lagen sieben Wochen, in denen die deutschen Zuständigkeiten noch fehlten.
Bußgelder nach dem TerrOIBG
Wer eine Anordnung nicht binnen einer Stunde umsetzt, riskiert nach § 6 bis 5 Millionen Euro. Für eine fehlende Kontaktstelle oder einen fehlenden Transparenzbericht sind es bis 500.000 Euro, für andere Verstöße bis 50.000 Euro. Bei mehr als 125 Millionen Euro Jahresumsatz und vorsätzlichem Verstoß gegen die Einstundenfrist können es 4 Prozent des weltweiten Umsatzes sein. Ein Bußgeldverfahren war laut BKA bis Ende 2025 nicht nötig.