Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz ist der ausgeschriebene Name des TerrOIBG vom 21. Juli 2022. Es führt die EU-Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte in Deutschland durch: Das Bundeskriminalamt erlässt die Entfernungsanordnungen, die Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder bis 5 Millionen Euro. Seit seinem Inkrafttreten am 27. Juli 2022 ist es unverändert.
Siehe: TerrOIBG