Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) war der Staatsvertrag der Bundesländer über den Rundfunk, geschlossen am 31. August 1991 nach einem Vorläufer von 1987. Seit dem 1. März 2007 hieß er Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien und galt damit auch für Websites. Am 7. November 2020 hat ihn der Medienstaatsvertrag (MStV) abgelöst.
- Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
Der Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und ab 2007 auch Telemedien, am 7. November 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst.
Beispiel: „Das alte Impressum verweist noch auf den Rundfunkstaatsvertrag, obwohl seit 2020 der Medienstaatsvertrag gilt.“Auch: RStV, Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.
Abgrenzung zum Medienstaatsvertrag: Er ist das geltende Recht und hat die Regeln des Rundfunkstaatsvertrags für Websites weitgehend übernommen.
Was aus dem Rundfunkstaatsvertrag im Medienstaatsvertrag steht
Rundfunkstaatsvertrag | Medienstaatsvertrag | Inhalt |
|---|---|---|
§ 55 Abs. 1 | § 18 Abs. 1 | Name und Anschrift bei nicht rein privaten Angeboten |
§ 55 Abs. 2 | § 18 Abs. 2 | Verantwortlicher bei journalistisch-redaktionellen Angeboten |
§ 54 Abs. 1 | § 19 Abs. 1 | journalistische Sorgfalt |
§ 58 | § 22 | Kennzeichnung von Werbung, Trennungsgebot |
Ein Verweis auf § 55 RStV im Impressum ist damit seit 2020 veraltet und gehört durch § 18 MStV ersetzt. Laut Begründung zum Medienstaatsvertrag entspricht § 18 im Übrigen dem bisherigen § 55. Neu kamen 2020 die Kennzeichnung von Social Bots und eine Regel für minderjährige Verantwortliche hinzu.
Was der Nachfolger des Rundfunkstaatsvertrags heute verlangt
Name und Anschrift nach § 18 Abs. 1 MStV braucht jedes Angebot, das nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient; bei Firmen ist das mit dem Impressum nach § 5 DDG erledigt, siehe Impressumspflicht. Einen Verantwortlichen nach Abs. 2 brauchen journalistisch-redaktionelle Angebote, etwa ein Online-Magazin. Fehlende Angaben nach Abs. 1 kosten bis 50.000 Euro; ein fehlender Verantwortlicher ist dagegen keine Ordnungswidrigkeit.
Was sich am Medienstaatsvertrag ändern könnte
In Kraft ist der Medienstaatsvertrag in der Fassung vom 1. Dezember 2025. Die Länder beraten den Entwurf eines Digitale-Medien-Staatsvertrags, der § 18 ändern würde: Geschäftsmäßige Angebote gälten dann als nicht rein privat, und einen Verantwortlichen bräuchten auch Angebote, die regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen bringen. Beschlossen ist das am 16. November 2026 nicht.