Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist der Staatsvertrag der 16 Bundesländer über Rundfunk und Telemedien, also auch über Websites. Er ist am 7. November 2020 in Kraft getreten und hat den Rundfunkstaatsvertrag abgelöst; geltend ist die Fassung vom 1. Dezember 2025. Medien sind in Deutschland Ländersache, deshalb regeln die Länder sie gemeinsam in einem Staatsvertrag, den jedes Landesparlament ratifiziert.
- Medienstaatsvertrag (MStV)
Der Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien, der seit dem 7. November 2020 unter anderem Anbieterangaben, journalistische Sorgfalt und Werbung im Netz regelt.
Beispiel: „Laut Medienstaatsvertrag braucht das Online-Magazin des Verbands eine verantwortliche Person mit Name und Anschrift.“Auch: MStV.
Abgrenzung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Es ist Bundesrecht und regelt das Impressum in § 5, der Medienstaatsvertrag ergänzt die Angaben für journalistische Angebote.
Was der Medienstaatsvertrag für Websites regelt
Jede Website ist ein Telemedium im Sinne des Vertrags: Nach § 2 sind das alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste außer Telekommunikation und Rundfunk. Telemedien sind zulassungs- und anmeldefrei (§ 17). Für Website-Betreiber zählen vor allem vier Vorschriften.
Vorschrift | Inhalt | Wen es trifft |
|---|---|---|
§ 18 Abs. 1 | Name und Anschrift | jedes Angebot, das nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient |
§ 18 Abs. 2 | verantwortliche Person mit Name und Anschrift | journalistisch-redaktionelle Angebote, etwa Online-Magazine |
§ 19 Abs. 1 | journalistische Sorgfalt | Angebote mit Inhalten periodischer Druckerzeugnisse und geschäftsmäßige Angebote mit regelmäßigen Nachrichten oder politischen Informationen |
§ 22 | Werbung erkennbar und vom Inhalt getrennt | alle Telemedien |
Für ein Firmenimpressum heißt das: Die Angaben nach § 18 Abs. 1 sind mit dem Impressum nach § 5 DDG erledigt, siehe Impressumspflicht. Einen Verantwortlichen braucht ein Unternehmensblog nach unserer Einschätzung erst, wenn es journalistisch-redaktionell gestaltet ist; Fachartikel über die eigenen Leistungen machen es dazu nicht. Fehlende Angaben nach Abs. 1 kosten bis 50.000 Euro, ein fehlender Verantwortlicher ist keine Ordnungswidrigkeit.
Livestreams, Plattformen und Suchmaschinen im Medienstaatsvertrag
Neu gegenüber dem Rundfunkstaatsvertrag sind Regeln für Medienplattformen, Benutzeroberflächen, Video-Sharing-Dienste und Medienintermediäre wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Medienintermediäre müssen etwa offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen und gewichten (§ 93); unter einer Million Nutzern im Monat gilt das nicht (§ 91).
Wer nach einem Sendeplan regelmäßig live sendet, veranstaltet Rundfunk. Zulassungsfrei bleibt ein solches Programm nach § 54, wenn es nur geringe Bedeutung für die Meinungsbildung hat oder im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht. Ein einzelner Livestream zu einer Produktvorstellung fällt nicht darunter, weil der Sendeplan fehlt.
Aufsicht und Änderungen
Die Aufsicht führen die Landesmedienanstalten; für die Sorgfaltspflichten von Online-Presse und Mitgliedern des Presserats gilt die Selbstkontrolle. Seit 2020 ist der Vertrag mehrfach geändert worden, zuletzt zum 1. Dezember 2025 durch zwei Änderungsstaatsverträge, darunter die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Neunte Medienänderungsstaatsvertrag soll am 1. August 2027 in Kraft treten und lässt § 18 unverändert.
Ein Diskussionsentwurf für einen weiteren Vertrag würde § 18 verschärfen: Geschäftsmäßige Angebote gälten dann als nicht rein privat, und auch Angebote mit regelmäßigen Nachrichten oder politischen Informationen bräuchten einen Verantwortlichen. Beschlossen ist das am 16. November 2026 nicht.