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Geschäftsgeheimnis

oder auch Betriebsgeheimnis

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Ein Geschäftsgeheimnis ist nach § 2 Nr. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) eine Information, die nicht allgemein bekannt ist und deshalb wirtschaftlichen Wert hat, die ihr Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützt und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Das Gesetz gilt seit dem 26. April 2019 und setzt eine EU-Richtlinie von 2016 um.

Geschäftsgeheimnis

Eine nicht allgemein bekannte Information mit wirtschaftlichem Wert, die ihr Inhaber durch angemessene Maßnahmen geheim hält und die das GeschGehG schützt.
Beispiel: „Die Kalkulation der Agentur ist ein Geschäftsgeheimnis, weil sie nur drei Mitarbeiter mit eigenem Zugang einsehen können.“

Auch: Betriebsgeheimnis, englisch trade secret.

Abgrenzung zur Geheimhaltungsvereinbarung (NDA): Sie ist eine der Maßnahmen, mit denen eine Information zum Geschäftsgeheimnis wird.

Was ein Geschäftsgeheimnis ausmacht

Seit 2019 entscheidet der Inhaber mit seinen Maßnahmen selbst, ob Schutz besteht, und muss sie im Streit beweisen. In Betracht kommen Zugriffsrechte, Kennzeichnung, Verträge und eine Verteilung nach dem Prinzip „nur wer es braucht“. Das Merkmal des berechtigten Interesses steht nicht in der EU-Richtlinie und fehlte auch im Regierungsentwurf; der Bundestag hat es im Verfahren ergänzt. Betriebsgeheimnis und Know-how fasst die Gesetzesbegründung unter den Begriff.

Was erlaubt bleibt

Wer ein öffentlich erhältliches Produkt untersucht und zurückbaut, darf das, was er dabei erfährt, nach § 3 nutzen. Laut Gesetzesbegründung wird Reverse Engineering damit grundsätzlich zulässig; ausschließen lässt es sich nur vertraglich, etwa bei Software, die einem Kunden überlassen wird. Was öffentlich auf einer Website steht, ist ohnehin kein Geschäftsgeheimnis. Geschützt sind nach § 5 außerdem Hinweisgeber, die rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Interesse aufdecken.

Folgen einer Verletzung

Der Inhaber kann Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz verlangen (§§ 6 ff.). Strafbar ist die Verletzung nach § 23, wenn jemand aus Eigennutz, für den Wettbewerb oder mit Schädigungsabsicht handelt; bis zu zwei Jahre drohen auch dem, der anvertraute Vorlagen technischer Art verwertet, also etwa einer Agentur. Im Prozess kann das Gericht Informationen auf Antrag als geheimhaltungsbedürftig einstufen (§ 16), damit eine Klage das Geheimnis nicht offenlegt.

Siehe auch:

Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)

Ein Vertrag, in dem sich eine oder beide Seiten verpflichten, überlassene Informationen vertraulich zu behandeln und nur für den vereinbarten Zweck zu nutzen.

Reverse Engineering

Das Zerlegen eines fertigen Erzeugnisses, um zu verstehen, wie es gebaut ist.

#Web-Security #Künstliche Intelligenz (KI)

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Das Gesetz über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für Schäden durch fehlerhafte Produkte; ab 9. Dezember 2026 gilt eine neue Fassung, die auch Software erfasst.

Haftungsbegrenzung

Eine Vertragsklausel, die die Haftung für Schäden nach Verschulden oder Höhe einschränkt; in AGB nur in engen gesetzlichen Grenzen wirksam.

Wartungsvertrag (rechtlich)

Die rechtliche Seite eines Wartungsvertrags für Website oder Software: welcher Vertragstyp vorliegt, wie lange er bindet und wie er endet.

Kardinalpflicht

Eine Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die sich der Partner verlassen darf; für sie lässt sich die Haftung in AGB nicht ausschließen.