Ein Wartungsvertrag (rechtlich) ist kein eigener Vertragstyp des BGB. Welche Regeln gelten, hängt davon ab, was versprochen wird: ein Ergebnis wie eine funktionierende Website oder eine laufende Tätigkeit. Welche Leistungen üblicherweise dazugehören, steht im Eintrag Wartungsvertrag.
- Wartungsvertrag (rechtlich)
Die rechtliche Seite eines Wartungsvertrags für Website oder Software: welcher Vertragstyp vorliegt, wie lange er bindet und wie er endet.
Beispiel: „Weil der Wartungsvertrag eine funktionierende Website verspricht, behandelt ihn das Gericht als Werkvertrag.“Auch: Pflegevertrag, Softwarepflegevertrag.
Abgrenzung zum Wartungsvertrag als Leistungspaket: Dort geht es um Updates, Sicherungen und Überwachung, hier um Vertragstyp, Laufzeit und Kündigung.
Welcher Vertragstyp ein Wartungsvertrag ist
Der Bundesgerichtshof hat das 2010 im Urteil III ZR 79/09 beantwortet: Verträge über die Wartung oder Pflege von Software und Websites sind Werkverträge, soweit sie auf die Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen gerichtet sind. Ist nur die laufende Tätigkeit geschuldet, etwa ein Stundenkontingent oder Bereitschaft, liegt ein Dienstvertrag nahe. Die Überlassung von Software zur Nutzung über das Internet behandelt der BGH als Miete.
Die Einordnung hat Folgen. Beim Werkvertrag hat der Kunde Mängelrechte und kann nach § 648 BGB jederzeit kündigen, schuldet dann aber die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Beim Dienstvertrag gibt es keine Mängelrechte; ohne feste Laufzeit endet er bei einer Monatspauschale nach § 621 BGB zum Monatsende, wenn die Kündigung bis zum 15. zugeht.
Laufzeit und Kündigung eines Wartungsvertrags
Gegenüber Verbrauchern begrenzt § 309 Nr. 9 BGB seit dem 1. März 2022 Laufzeitklauseln in AGB: höchstens zwei Jahre Erstlaufzeit, danach eine Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Für ältere Verträge gilt die alte Fassung weiter, die eine Verlängerung um ein Jahr und drei Monate Frist erlaubte. Gegenüber Unternehmern greift nur die allgemeine Kontrolle nach § 307 BGB.
Aus wichtigem Grund ist jeder Wartungsvertrag fristlos kündbar (§ 314 BGB), bei einer Pflichtverletzung in der Regel erst, nachdem der anderen Seite eine Frist zur Abhilfe gesetzt wurde.
Reaktionszeit, Updates und Haftung
Reaktionszeit und Verfügbarkeit sind gesetzlich nicht definiert. Ob eine verfehlte Reaktionszeit nur eine Gutschrift auslöst oder Schadensersatz, steht im Vertrag; fehlt eine Regel, gilt das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Auch die Pflicht zu Sicherheitsupdates folgt bei Websites zwischen Unternehmen allein aus dem Vertrag. Gegenüber Verbrauchern schreibt § 327f BGB Aktualisierungen für digitale Produkte ohnehin vor.
Am 9. Dezember 2026 tritt das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft. Es zählt Software ausdrücklich zu den Produkten, und fehlende Sicherheitsupdates können einen Fehler begründen, solange der Hersteller die Kontrolle über das Produkt behält. Aus unserer Erfahrung lohnt es, Sicherung, Rücksicherung und Haftungsbegrenzung im selben Vertrag zu regeln; nach einem Datenverlust ist das die erste Frage.