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Kardinalpflicht

oder auch Wesentliche Vertragspflicht

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. So beschreibt es der Bundesgerichtshof. Im Gesetz kommt das Wort nicht vor; es stammt aus der Rechtsprechung zu § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, nach dem AGB den Vertragszweck nicht gefährden dürfen.

Kardinalpflicht

Eine Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die sich der Partner verlassen darf; für sie lässt sich die Haftung in AGB nicht ausschließen.
Beispiel: „Beim Hosting ist die Erreichbarkeit im zugesagten Umfang eine Kardinalpflicht.“

Auch: wesentliche Vertragspflicht.

Abgrenzung zur Hauptpflicht: Sie ist die vertragstypische Leistung, etwa die Lieferung; wesentlich im Sinne der Kardinalpflicht können auch Nebenpflichten sein.

Warum die Kardinalpflicht in AGB zählt

In AGB lässt sich die Haftung für einfache Fahrlässigkeit begrenzen, aber nicht so weit, dass der Verwender sich von den Pflichten freizeichnet, die den Vertrag tragen. Erlaubt ist nach dem BGH-Urteil VIII ZR 337/11 von 2012 eine Begrenzung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Höchstbetrag ist zulässig, wenn er diesen typischen Schaden abdeckt. Das gilt auch zwischen Unternehmen.

Das Wort allein reicht nicht

Der BGH hat 2005 im Urteil VIII ZR 121/04 eine Klausel verworfen, die die Pflichten nur schlagwortartig als Kardinalpflichten bezeichnete. Für juristische Laien sei nicht erkennbar, was gemeint ist; das verstößt gegen das Transparenzgebot. Möglich ist eine abstrakte Erklärung, wie die Rechtsprechung sie verwendet, ohne alle Pflichten aufzuzählen. Für eine eigene Klausel ist es am sichersten, die Formel des BGH wörtlich zu übernehmen.

Kardinalpflichten in Agentur- und Hostingverträgen

Aus unserer Erfahrung steht in fast jedem Agentur-, Hosting- und Wartungsvertrag eine Klausel mit wesentlichen Vertragspflichten. Typisch sind die Erreichbarkeit beim Hosting, das Einspielen von Sicherheitsupdates bei der Wartung und ein funktionsfähiges Werk bei der Erstellung; Rechtsprechung speziell zu Websites gibt es dazu nicht. Prüfen lohnt, ob Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Körperschäden ausgenommen sind und ob ein Höchstbetrag zum typischen Schaden passt, siehe Haftungsbegrenzung.

Siehe auch:

Haftungsbegrenzung

Eine Vertragsklausel, die die Haftung für Schäden nach Verschulden oder Höhe einschränkt; in AGB nur in engen gesetzlichen Grenzen wirksam.

AGB im Online-Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Shopbetreiber für alle Bestellungen vorformuliert und die nur unter den Voraussetzungen der §§ 305 bis 310 BGB gelten.

Wartungsvertrag (rechtlich)

Die rechtliche Seite eines Wartungsvertrags für Website oder Software: welcher Vertragstyp vorliegt, wie lange er bindet und wie er endet.

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Das Gesetz über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für Schäden durch fehlerhafte Produkte; ab 9. Dezember 2026 gilt eine neue Fassung, die auch Software erfasst.

Gewährleistung

Die gesetzliche Haftung des Verkäufers oder Werkunternehmers für Mängel, die bei Übergabe vorhanden sind, mit Rechten auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

Geschäftsgeheimnis

Eine nicht allgemein bekannte Information mit wirtschaftlichem Wert, die ihr Inhaber durch angemessene Maßnahmen geheim hält und die das GeschGehG schützt.