Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. So beschreibt es der Bundesgerichtshof. Im Gesetz kommt das Wort nicht vor; es stammt aus der Rechtsprechung zu § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, nach dem AGB den Vertragszweck nicht gefährden dürfen.
- Kardinalpflicht
Eine Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die sich der Partner verlassen darf; für sie lässt sich die Haftung in AGB nicht ausschließen.
Beispiel: „Beim Hosting ist die Erreichbarkeit im zugesagten Umfang eine Kardinalpflicht.“Auch: wesentliche Vertragspflicht.
Abgrenzung zur Hauptpflicht: Sie ist die vertragstypische Leistung, etwa die Lieferung; wesentlich im Sinne der Kardinalpflicht können auch Nebenpflichten sein.
Warum die Kardinalpflicht in AGB zählt
In AGB lässt sich die Haftung für einfache Fahrlässigkeit begrenzen, aber nicht so weit, dass der Verwender sich von den Pflichten freizeichnet, die den Vertrag tragen. Erlaubt ist nach dem BGH-Urteil VIII ZR 337/11 von 2012 eine Begrenzung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Höchstbetrag ist zulässig, wenn er diesen typischen Schaden abdeckt. Das gilt auch zwischen Unternehmen.
Das Wort allein reicht nicht
Der BGH hat 2005 im Urteil VIII ZR 121/04 eine Klausel verworfen, die die Pflichten nur schlagwortartig als Kardinalpflichten bezeichnete. Für juristische Laien sei nicht erkennbar, was gemeint ist; das verstößt gegen das Transparenzgebot. Möglich ist eine abstrakte Erklärung, wie die Rechtsprechung sie verwendet, ohne alle Pflichten aufzuzählen. Für eine eigene Klausel ist es am sichersten, die Formel des BGH wörtlich zu übernehmen.
Kardinalpflichten in Agentur- und Hostingverträgen
Aus unserer Erfahrung steht in fast jedem Agentur-, Hosting- und Wartungsvertrag eine Klausel mit wesentlichen Vertragspflichten. Typisch sind die Erreichbarkeit beim Hosting, das Einspielen von Sicherheitsupdates bei der Wartung und ein funktionsfähiges Werk bei der Erstellung; Rechtsprechung speziell zu Websites gibt es dazu nicht. Prüfen lohnt, ob Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Körperschäden ausgenommen sind und ob ein Höchstbetrag zum typischen Schaden passt, siehe Haftungsbegrenzung.