Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt, dass Hersteller für Schäden durch fehlerhafte Produkte haften, auch ohne Verschulden. Das bisherige Gesetz von 1989 gilt bis zum 8. Dezember 2026. Am 9. Dezember 2026 tritt das neue Produkthaftungsgesetz vom 22. Oktober 2026 in Kraft, das die EU-Richtlinie 2024/2853 umsetzt. Für Produkte, die bis zum 8. Dezember in Verkehr kommen, gilt weiter das alte Recht (§ 23).
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Das Gesetz über die verschuldensunabhängige Haftung von Herstellern für Schäden durch fehlerhafte Produkte; ab 9. Dezember 2026 gilt eine neue Fassung, die auch Software erfasst.
Beispiel: „Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Shop als Importeur, weil der Hersteller der Lampe in China sitzt.“Auch: ProdHaftG.
Abgrenzung zur Gewährleistung: Sie betrifft den Mangel am Produkt selbst gegenüber dem Vertragspartner, die Produkthaftung Folgeschäden an Körper, privaten Sachen und Daten gegenüber jedem Geschädigten.
Was sich mit dem neuen Produkthaftungsgesetz ändert
Produkt ist künftig auch Software, egal ob installiert, als App oder als Online-Dienst bereitgestellt; ausgenommen ist nur freie Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit. Inhalte wie Texte, Bilder oder E-Books zählen laut Gesetzesbegründung nicht dazu. Ersetzt werden auch Schäden an Daten, die nicht beruflich genutzt werden, und psychische Gesundheitsschäden. Der Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und die Selbstbeteiligung von 500 Euro fallen weg.
Updates und Beweiserleichterungen
Wer die Kontrolle über ein Produkt behält, weil er Updates liefern kann, haftet auch für Fehler, die erst durch ein Update oder durch ein fehlendes Sicherheitsupdate entstehen. Neu sind Beweiserleichterungen: Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen und den Fehler vermuten, etwa bei einer offensichtlichen Funktionsstörung. Die Haftung lässt sich gegenüber Geschädigten nicht ausschließen (§ 18), siehe Haftungsbegrenzung.
Wer nach dem Produkthaftungsgesetz haftet
Neben dem Hersteller haftet, wer unter eigenem Namen oder eigener Marke verkauft. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haften Importeur und Bevollmächtigter wie er, fehlen beide, der Fulfilment-Dienstleister. Ein Händler von EU-Ware haftet erst, wenn er seinen Lieferanten nicht binnen eines Monats nennt; Online-Plattformen unter Umständen ebenso. Ob eine eigens für einen Kunden gebaute Website ein Produkt ist, sagt weder das Gesetz noch die Begründung. Nach unserer Einschätzung liegt das Risiko für Agenturen eher bei Web-Apps und Plugins, die Verbraucher nutzen.