Die Einwilligung (Art. 6 DSGVO) ist die erste der sechs Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 der DSGVO. Art. 4 Nr. 11 beschreibt sie als Willensbekundung, die freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben wird, durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung. Welche Bedingungen dafür gelten, steht in Art. 7.
- Einwilligung (Art. 6 DSGVO)
Die freiwillige, informierte und eindeutige Erklärung einer Person, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten für einen bestimmten Zweck einverstanden ist.
Beispiel: „Für den Newsletter holen wir die Einwilligung über ein leeres Kästchen ein.“Auch: Einwilligungserklärung, engl. consent.
Abgrenzung zum berechtigten Interesse: Es kommt ohne Zustimmung aus, verlangt aber eine Abwägung der Interessen.
Wann eine Einwilligung wirksam ist
Erwägungsgrund 32 stellt klar, dass Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit keine Einwilligung sind. Der EuGH hat das am 1. Oktober 2019 im Planet49-Urteil für Cookies bestätigt und verlangt, dass Nutzer auch die Funktionsdauer der Cookies und den Zugriff Dritter erfahren.
Der Europäische Datenschutzausschuss geht in seinen Leitlinien 05/2020 weiter: Weiterscrollen oder Wischen ist unter keinen Umständen eine eindeutige bestätigende Handlung, und eine Cookie-Wall, hinter der Inhalte erst nach dem Akzeptieren erscheinen, macht die Einwilligung unfreiwillig.
Widerruf und Nachweis der Einwilligung
Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die Person eingewilligt hat (Art. 7 Abs. 1). Der Widerruf ist jederzeit möglich und wirkt für die Zukunft; nach Art. 7 Abs. 3 muss er so einfach sein wie die Erteilung. Wer die Einwilligung mit einem Klick im Banner einholt, braucht deshalb einen ebenso schnellen Weg zurück, etwa einen Link in der Fußzeile.
Bei Diensten, die sich direkt an Kinder richten, ist die Einwilligung nach Art. 8 erst ab 16 Jahren wirksam; darunter müssen die Eltern zustimmen.
Einwilligung im Cookie-Banner
Die Datenschutzkonferenz verlangt in ihrer Orientierungshilfe gleichwertige Auswahlmöglichkeiten. Ein Banner mit „Alles akzeptieren“ und daneben nur „Einstellungen“ erfüllt die Anforderungen in der Regel nicht. Wer schon auf der ersten Ebene einwilligen lässt, muss dort alle Zwecke konkret nennen. Mehr dazu im Eintrag Cookie-Einwilligung.