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Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 15.11.2026

Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Bedingung, auf die ein Verantwortlicher eine Verarbeitung personenbezogener Daten stützt. Art. 6 Abs. 1 der DSGVO beginnt mit dem Satz, die Verarbeitung sei „nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist“. Der EuGH nennt die Liste im Meta-Urteil vom 4. Juli 2023 abschließend; eine siebte Grundlage gibt es nicht.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Eine der sechs Bedingungen aus Art. 6 DSGVO, von denen mindestens eine erfüllt sein muss, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.
Beispiel: „Für den Versand der Bestellung ist der Kaufvertrag die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.“

Auch: Erlaubnistatbestand, engl. lawful basis.

Abgrenzung zur Einwilligung: Sie ist nur eine der sechs Rechtsgrundlagen, wenn auch die bekannteste.

Die sechs Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO

Buchstabe

Rechtsgrundlage

Beispiel auf der Website

a

Einwilligung

Newsletter, Analyse-Cookies

b

Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen

Lieferadresse im Onlineshop

c

rechtliche Verpflichtung

Aufbewahrung von Rechnungen

d

lebenswichtige Interessen

kaum ein Fall für Websites

e

öffentliches Interesse, öffentliche Gewalt

Websites von Behörden

f

berechtigtes Interesse

Server-Logs zur Abwehr von Angriffen

Für eine Unternehmenswebsite kommen in der Praxis drei Grundlagen in Betracht: Einwilligung, Vertrag und berechtigtes Interesse.

Gleichrangig, aber nicht beliebig austauschbar

Die Datenschutzkonferenz betont in ihrer Orientierungshilfe für digitale Dienste (Version 1.2, November 2024), dass alle sechs Rechtsgrundlagen gleichrangig nebeneinanderstehen. Das heißt nicht, dass man sich eine aussuchen kann: Jede hat eigene Voraussetzungen, und der Verantwortliche muss die gewählte schon bei der Erhebung in der Datenschutzerklärung nennen (Art. 13 Abs. 1 lit. c).

Der Vertrag trägt nach dem Meta-Urteil nur, was für die Leistung objektiv unerlässlich ist. Was nur nützlich ist, braucht eine andere Grundlage.

Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung im Formular

Wie eng das ausgelegt wird, zeigt das Mousse-Urteil des EuGH vom 9. Januar 2025. Die französische Bahn verlangte beim Online-Ticketkauf die Anrede Herr oder Frau als Pflichtangabe. Für den Vertrag war das nicht erforderlich, und ein berechtigtes Interesse ließ sich so ohne Weiteres auch nicht begründen. Pflichtfelder in Formularen sind deshalb eine Frage der Datenminimierung.

Siehe auch:

Einwilligung (Art. 6 DSGVO)

Die freiwillige, informierte und eindeutige Erklärung einer Person, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten für einen bestimmten Zweck einverstanden ist.

Berechtigtes Interesse (DSGVO)

Die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die eine Verarbeitung erlaubt, wenn sie für ein legitimes Interesse erforderlich ist und die Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit dem 25. Mai 2018 regelt, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Jeder Vorgang mit personenbezogenen Daten, vom Erheben über das Speichern und Übermitteln bis zum Löschen.

Datenschutzerklärung

Die Information darüber, welche personenbezogenen Daten eine Website oder ein Unternehmen zu welchem Zweck verarbeitet; Pflicht nach Art. 13 und 14 DSGVO.

Datenminimierung

Der Grundsatz, nur so viele personenbezogene Daten zu verarbeiten, wie für den Zweck nötig sind.