Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Bedingung, auf die ein Verantwortlicher eine Verarbeitung personenbezogener Daten stützt. Art. 6 Abs. 1 der DSGVO beginnt mit dem Satz, die Verarbeitung sei „nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist“. Der EuGH nennt die Liste im Meta-Urteil vom 4. Juli 2023 abschließend; eine siebte Grundlage gibt es nicht.
- Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Eine der sechs Bedingungen aus Art. 6 DSGVO, von denen mindestens eine erfüllt sein muss, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.
Beispiel: „Für den Versand der Bestellung ist der Kaufvertrag die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.“Auch: Erlaubnistatbestand, engl. lawful basis.
Abgrenzung zur Einwilligung: Sie ist nur eine der sechs Rechtsgrundlagen, wenn auch die bekannteste.
Die sechs Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO
Buchstabe | Rechtsgrundlage | Beispiel auf der Website |
|---|---|---|
a | Newsletter, Analyse-Cookies | |
b | Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen | Lieferadresse im Onlineshop |
c | rechtliche Verpflichtung | Aufbewahrung von Rechnungen |
d | lebenswichtige Interessen | kaum ein Fall für Websites |
e | öffentliches Interesse, öffentliche Gewalt | Websites von Behörden |
f | Server-Logs zur Abwehr von Angriffen |
Für eine Unternehmenswebsite kommen in der Praxis drei Grundlagen in Betracht: Einwilligung, Vertrag und berechtigtes Interesse.
Gleichrangig, aber nicht beliebig austauschbar
Die Datenschutzkonferenz betont in ihrer Orientierungshilfe für digitale Dienste (Version 1.2, November 2024), dass alle sechs Rechtsgrundlagen gleichrangig nebeneinanderstehen. Das heißt nicht, dass man sich eine aussuchen kann: Jede hat eigene Voraussetzungen, und der Verantwortliche muss die gewählte schon bei der Erhebung in der Datenschutzerklärung nennen (Art. 13 Abs. 1 lit. c).
Der Vertrag trägt nach dem Meta-Urteil nur, was für die Leistung objektiv unerlässlich ist. Was nur nützlich ist, braucht eine andere Grundlage.
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung im Formular
Wie eng das ausgelegt wird, zeigt das Mousse-Urteil des EuGH vom 9. Januar 2025. Die französische Bahn verlangte beim Online-Ticketkauf die Anrede Herr oder Frau als Pflichtangabe. Für den Vertrag war das nicht erforderlich, und ein berechtigtes Interesse ließ sich so ohne Weiteres auch nicht begründen. Pflichtfelder in Formularen sind deshalb eine Frage der Datenminimierung.