Die Cookie-Einwilligung (§ 25 TDDDG) ist die Zustimmung, die eine Website einholen muss, bevor sie Informationen auf dem Endgerät speichert oder dort ausliest. § 25 Abs. 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes verlangt dafür eine Einwilligung nach klarer und vollständiger Information; Information und Einwilligung richten sich nach der DSGVO. Ohne Zustimmung erlaubt ist nur, was für einen ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist.
- Cookie-Einwilligung (§ 25 TDDDG)
Die Zustimmung, die eine Website nach § 25 TDDDG einholen muss, bevor sie Cookies oder andere Informationen auf dem Endgerät speichert oder ausliest, die nicht unbedingt erforderlich sind.
Beispiel: „Erst nach der Cookie-Einwilligung lädt die Seite das Analysewerkzeug.“Auch: Cookie-Consent, Einwilligung in Cookies.
Abgrenzung zu technisch notwendigen Cookies: Sie brauchen keine Zustimmung, dürfen aber auch nicht mehr speichern als nötig.
Zwei Gesetze für eine Cookie-Einwilligung
Der Zugriff auf das Gerät fällt unter das TDDDG, die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten unter die DSGVO. Ein Analyse-Cookie braucht also eine Einwilligung für das Setzen und eine Rechtsgrundlage für die Auswertung, in der Praxis meist dieselbe Einwilligung. Das TDDDG greift dabei auch ohne Personenbezug: Der EuGH hat im Planet49-Urteil vom 1. Oktober 2019 klargestellt, dass die Regel jede auf dem Gerät gespeicherte Information schützt.
Was die Gerichte zur Cookie-Einwilligung entschieden haben
Planet49 hat vorangekreuzte Kästchen als Einwilligung ausgeschlossen und verlangt, dass Nutzer Laufzeit und Drittzugriffe erfahren. Der BGH hat daraufhin am 28. Mai 2020 im Urteil Cookie-Einwilligung II entschieden, dass Cookies für Werbeprofile und Marktforschung nur mit Einwilligung zulässig sind; damals noch auf Grundlage des Telemediengesetzes. Wer gegen § 25 verstößt, riskiert heute ein Bußgeld bis 300.000 Euro.
Was ein Banner für die Cookie-Einwilligung leisten muss
Die Datenschutzkonferenz verlangt in ihrer Orientierungshilfe (Version 1.2, November 2024) gleichwertige Optionen. Eine Ablehnen-Schaltfläche auf der ersten Ebene hält sie nicht generell für nötig, wohl aber, wenn Besucher mit dem Banner interagieren müssen, um die Seite zu nutzen, und das sei sehr häufig der Fall. Der Digital Omnibus sieht ein Ablehnen mit einem Klick und eine Pause vor der nächsten Nachfrage vor, die Kommission sechs Monate, der Rat vier. Beschlossen ist das nicht.