Verfall ist die Löschung einer gültig eingetragenen Marke auf Antrag, weil sie ihren Schutz nachträglich verloren hat. § 49 MarkenG nennt drei Gründe: fünf Jahre ohne ernsthafte Benutzung, die Entwicklung zur gebräuchlichen Bezeichnung der Ware und eine Täuschung durch die Art der Benutzung. Dazu kommt der Fall, dass der Inhaber nicht mehr Inhaber einer Marke sein darf.
- Verfall (Marke)
Die Löschung einer gültig eingetragenen Marke auf Antrag, weil sie nicht benutzt wurde, zur Gattungsbezeichnung geworden ist oder täuscht; sie wirkt ab dem Antrag.
Beispiel: „Weil die Marke seit sechs Jahren ungenutzt war, stellten wir einen Antrag auf Verfall.“Auch: Verfallsantrag, Verfallsverfahren.
Abgrenzung zum Nichtigkeitsverfahren: Dort war die Marke nie gültig und gilt als nie eingetragen. Beim Verfall war sie gültig und ist weggefallen.
Die drei Gründe für den Verfall
Der häufigste Grund ist die Nichtbenutzung; Schonfrist und Heilung beschreibt der Benutzungszwang. Wird eine Marke durch das Verhalten oder die Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung der Ware, verfällt sie ebenfalls; im Fall Kornspitz entschied der EuGH 2014, dass dafür die Sicht der Endverbraucher genügen kann. Mehr dazu steht bei der Gattungsmarke. Der dritte Grund ist eine Täuschung, etwa über Herkunft oder Beschaffenheit, die durch die Benutzung entsteht. Verfallen kann eine Marke auch nur für einen Teil ihrer Waren.
Wie das Verfallsverfahren läuft
Den Antrag darf nach § 53 MarkenG jede natürliche oder juristische Person stellen, schriftlich beim DPMA mit Tatsachen und Beweismitteln, oder als Klage vor Gericht. Der Inhaber hat zwei Monate Zeit, sich zu äußern; widerspricht er nicht, wird gelöscht. Widerspricht er, geht das Verfahren nur weiter, wenn der Antragsteller binnen eines Monats die Weiterverfolgungsgebühr zahlt. Laut Gebührenverzeichnis kostet der Antrag 100 Euro, die Weiterverfolgung weitere 300 Euro.
Ab wann der Verfall wirkt
Die Wirkung tritt ab dem Antrag oder der Klage ein; auf Antrag kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden, wenn der Grund schon früher vorlag. Rechtskräftige Urteile und erfüllte Verträge aus der Zeit davor bleiben grundsätzlich bestehen. Vor einem Relaunch mit neuem Namen lohnt aus unserer Sicht die Prüfung, ob eine störende ältere Marke überhaupt noch benutzt wird; die Markenüberwachung hilft, das im Blick zu behalten.