Das Kopplungsverbot ist der Grundsatz, dass eine Einwilligung in die Datenverarbeitung meist nicht freiwillig ist, wenn ein Vertrag oder eine Dienstleistung von ihr abhängig gemacht wird, obwohl die Daten dafür nicht nötig sind. Geregelt ist es in Art. 7 Abs. 4 DSGVO. Die Datenschutzkonferenz schreibt Koppelungsverbot und stellt klar, dass es rechtlich kein echtes Verbot ist; solche Einwilligungen sind aber regelmäßig unwirksam.
- Kopplungsverbot
Der Grundsatz, dass eine Einwilligung kaum freiwillig ist, wenn ein Vertrag oder Dienst von ihr abhängt, obwohl er die Daten nicht braucht.
Beispiel: „Weil es den Rabattcode nur gegen die Einwilligung in die Weitergabe der Adresse an Partner gab, prüfte die Datenschutzbeauftragte das Kopplungsverbot.“Auch: Koppelungsverbot, so die Schreibung der Datenschutzkonferenz.
Abgrenzung zum Wettbewerbsrecht: Dort stand früher ein allgemeines Verbot, ein Gewinnspiel an einen Kauf zu koppeln; der EuGH hat es 2010 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.
Was Art. 7 Abs. 4 DSGVO zum Kopplungsverbot sagt
Der Wortlaut ist vorsichtig: Bei der Freiwilligkeit ist in größtmöglichem Umfang zu berücksichtigen, ob ein Vertrag von einer Einwilligung in nicht erforderliche Verarbeitung abhängt. Erwägungsgrund 43 wird deutlicher und vermutet in diesem Fall fehlende Freiwilligkeit, ebenso wenn sich verschiedene Zwecke nicht getrennt erlauben lassen.
Der Europäische Datenschutzausschuss leitet daraus in seinen Leitlinien 05/2020 ab, dass Daten nicht zur Gegenleistung eines Vertrags werden dürfen. Einwilligung und Vertrag sind zwei Rechtsgrundlagen, die sich nicht vermischen lassen. Die Beweislast für die Freiwilligkeit trägt der Verantwortliche.
Wann eine Kopplung trotzdem zulässig sein kann
Laut EDSA ist sie nur in seltenen Ausnahmen zulässig. Sein Beispiel ist eine Bank, die Zahlungsdaten für Werbung an Dritte geben will: Wer ablehnt und dafür das Konto verliert oder höhere Gebühren zahlt, hat nicht freiwillig zugestimmt. Echte Wahl besteht, wenn derselbe Anbieter eine gleichwertige Leistung ohne die Einwilligung anbietet; der Verweis auf einen Wettbewerber genügt nicht.
Für ein soziales Netzwerk hat der EuGH am 4. Juli 2023 im Fall Meta gegen Bundeskartellamt entschieden, dass Nutzer einzelne Verarbeitungen ablehnen können müssen, ohne auf den Dienst ganz zu verzichten. Dazu ist ihnen eine gleichwertige Alternative ohne diese Verarbeitung anzubieten, gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt.
Kopplungsverbot bei Gewinnspiel und Newsletter
Im Marketing stellt sich die Frage meist beim Gewinnspiel. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt am 27. Juni 2019 eine Werbeeinwilligung für freiwillig, obwohl die Teilnahme daran hing; Art. 7 Abs. 4 erörterte es nicht. Der Verbraucher könne selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten wert ist.
Der EDSA setzt den Maßstab seit Mai 2020 enger. Aus unserer Sicht ist deshalb die eigene, leere Checkbox für den Newsletter der sichere Weg, beim Gewinnspiel wie beim Lead Magnet. Stand: November 2026.