Zum Inhalt springen

Digital Omnibus

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Der Digital Omnibus ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom 19. November 2025 für eine Verordnung, die mehrere Digitalgesetze auf einmal ändert, darunter die DSGVO, die ePrivacy-Richtlinie und den Data Act. Omnibus heißt hier ein Sammelgesetz, das viele Regeln in einem Durchgang anpasst. Am 16. November 2026 ist nichts davon in Kraft: Der Rat hat am 21. Oktober 2026 sein Mandat beschlossen, das Parlament noch keine Position.

Digital Omnibus

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 19. November 2025, DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data Act in einem Paket zu vereinfachen; am 16. November 2026 noch nicht beschlossen.
Beispiel: „Was der Digital Omnibus für Cookie-Banner bringt, entscheidet sich erst im Trilog.“

Auch: Digital-Omnibus-Verordnung.

Abgrenzung zum Digital Omnibus zur KI: Die Verordnung (EU) 2026/1744 gilt bereits und ändert die KI-Verordnung, nicht die DSGVO.

Was der Digital Omnibus vorschlägt

Für Websites zählen vor allem vier Punkte. Die Kommission will die Cookie-Regeln für personenbezogene Daten in die DSGVO verschieben, mit Ausnahmen etwa für einfache Reichweitenmessung, und Browser zu automatischen Einwilligungssignalen verpflichten. Sie will die Definition personenbezogener Daten relativ fassen, also danach, ob gerade der Empfänger eine Person identifizieren kann. Datenpannen müssten nur noch bei hohem Risiko und binnen 96 Stunden gemeldet werden. Und missbräuchliche Auskunftsanträge ließen sich leichter ablehnen.

Wo Rat und Datenschutzbehörden abweichen

Der Rat hat die relative Definition und die neuen Cookie-Artikel in der DSGVO gestrichen. Er will die Regeln in der ePrivacy-Richtlinie lassen, mit Ablehnen per Einzelklick und einer Sperrfrist von mindestens vier Monaten, bevor erneut gefragt werden darf. Die europäischen Datenschutzbehörden begrüßen das Ziel, weniger Banner zu zeigen, lehnen die neue Definition aber ab. Beschlossen wird erst im Trilog nach der Position des Parlaments; der Rat strebt einen Abschluss bis Ende 2027 an.

Was Website-Betreiber heute tun

Nichts umstellen. Es gelten weiter § 25 TDDDG, Banner mit gleichwertiger Ablehnmöglichkeit und die Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden. Nicht zu verwechseln ist der Digital Omnibus mit dem Omnibus IV für kleine und mittlere Unternehmen, der die Pflicht zum Verarbeitungsverzeichnis lockert und kurz vor dem Beschluss steht.

Siehe auch:

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit dem 25. Mai 2018 regelt, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen.

ePrivacy-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, aus der die Einwilligungspflicht für Cookies stammt; in Deutschland umgesetzt im TDDDG.

Cookie-Einwilligung (§ 25 TDDDG)

Die Zustimmung, die eine Website nach § 25 TDDDG einholen muss, bevor sie Cookies oder andere Informationen auf dem Endgerät speichert oder ausliest, die nicht unbedingt erforderlich sind.

KI-Verordnung (AI Act)

Das europäische Gesetz, das den Einsatz von KI-Systemen nach Risikoklassen regelt.

#Künstliche Intelligenz (KI)

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Das Recht jeder Person, von einem Unternehmen zu erfahren, ob und welche Daten es über sie verarbeitet, samt einer kostenlosen Kopie, nach Art. 15 DSGVO.

Einwilligungsverwaltung (PIMS)

Ein anerkannter, unabhängiger Dienst nach § 26 TDDDG, bei dem Nutzer ihre Cookie-Entscheidungen einmal hinterlegen, statt sie auf jeder Website neu zu treffen.