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ePrivacy-Richtlinie

oder auch Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Die ePrivacy-Richtlinie ist die Richtlinie 2002/58/EG, amtlich Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Sie gilt neben der DSGVO als Spezialregel. Für Websites zählen vor allem Art. 5 Abs. 3 zum Zugriff auf Endgeräte, also Cookies, Local Storage, Pixel und Fingerprinting, und Art. 13 zu unerbetener Werbung, etwa per E-Mail. In Deutschland ist sie im TDDDG umgesetzt.

ePrivacy-Richtlinie

Die EU-Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, aus der die Einwilligungspflicht für Cookies stammt; in Deutschland umgesetzt im TDDDG.
Beispiel: „Dass das Analyse-Cookie erst nach Einwilligung gesetzt wird, folgt aus der ePrivacy-Richtlinie.“

Auch: Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, Cookie-Richtlinie.

Abgrenzung zur DSGVO: Sie regelt jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die ePrivacy-Richtlinie den Zugriff auf Endgeräte, auch ohne Personenbezug.

Woher die Einwilligung für Cookies kommt

Seit der Änderung von 2009, umzusetzen bis Mai 2011, verlangt Art. 5 Abs. 3 für jeden Zugriff auf ein Endgerät eine Einwilligung, außer er ist für den gewünschten Dienst unbedingt erforderlich. Vorher genügten Information und Widerspruch. Der EuGH hat im Fall Planet49 2019 klargestellt, dass ein vorausgefülltes Kästchen keine Einwilligung ist und dass die Regel auch ohne Personenbezug gilt. In Deutschland steht sie seit Dezember 2021 in § 25 TTDSG, heute § 25 TDDDG.

Was aus der ePrivacy-Verordnung wurde

Eine ePrivacy-Verordnung sollte die Richtlinie seit 2017 ablösen. Die Kommission hat den Vorschlag zurückgenommen: angekündigt im Februar 2025, beschlossen im Juli 2025, im Amtsblatt bekannt gemacht am 6. Oktober 2025. Die Richtlinie gilt unverändert in der Fassung von 2009.

Was sich an der ePrivacy-Richtlinie ändern könnte

Der Digital Omnibus wollte die Cookie-Regeln für personenbezogene Daten in die DSGVO verschieben; der Rat will sie in der Richtlinie lassen, mit Ablehnen per Einzelklick und neuen Ausnahmen. Ein weiterer Vorschlag vom November 2026 würde E-Mail-Werbung an Verbraucher in den Digital Fairness Act verlagern. Beschlossen ist nichts davon.

Siehe auch:

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

Das deutsche Gesetz zum Datenschutz in Telekommunikation und digitalen Diensten, dessen § 25 die Einwilligung für Cookies und andere Zugriffe auf das Endgerät regelt.

Cookie-Einwilligung (§ 25 TDDDG)

Die Zustimmung, die eine Website nach § 25 TDDDG einholen muss, bevor sie Cookies oder andere Informationen auf dem Endgerät speichert oder ausliest, die nicht unbedingt erforderlich sind.

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit dem 25. Mai 2018 regelt, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen.

Digital Omnibus

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 19. November 2025, DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data Act in einem Paket zu vereinfachen; am 16. November 2026 noch nicht beschlossen.

Einwilligungsverwaltung (PIMS)

Ein anerkannter, unabhängiger Dienst nach § 26 TDDDG, bei dem Nutzer ihre Cookie-Entscheidungen einmal hinterlegen, statt sie auf jeder Website neu zu treffen.

Einwilligung (Art. 6 DSGVO)

Die freiwillige, informierte und eindeutige Erklärung einer Person, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten für einen bestimmten Zweck einverstanden ist.