Die ePrivacy-Richtlinie ist die Richtlinie 2002/58/EG, amtlich Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Sie gilt neben der DSGVO als Spezialregel. Für Websites zählen vor allem Art. 5 Abs. 3 zum Zugriff auf Endgeräte, also Cookies, Local Storage, Pixel und Fingerprinting, und Art. 13 zu unerbetener Werbung, etwa per E-Mail. In Deutschland ist sie im TDDDG umgesetzt.
- ePrivacy-Richtlinie
Die EU-Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, aus der die Einwilligungspflicht für Cookies stammt; in Deutschland umgesetzt im TDDDG.
Beispiel: „Dass das Analyse-Cookie erst nach Einwilligung gesetzt wird, folgt aus der ePrivacy-Richtlinie.“Auch: Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, Cookie-Richtlinie.
Abgrenzung zur DSGVO: Sie regelt jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die ePrivacy-Richtlinie den Zugriff auf Endgeräte, auch ohne Personenbezug.
Woher die Einwilligung für Cookies kommt
Seit der Änderung von 2009, umzusetzen bis Mai 2011, verlangt Art. 5 Abs. 3 für jeden Zugriff auf ein Endgerät eine Einwilligung, außer er ist für den gewünschten Dienst unbedingt erforderlich. Vorher genügten Information und Widerspruch. Der EuGH hat im Fall Planet49 2019 klargestellt, dass ein vorausgefülltes Kästchen keine Einwilligung ist und dass die Regel auch ohne Personenbezug gilt. In Deutschland steht sie seit Dezember 2021 in § 25 TTDSG, heute § 25 TDDDG.
Was aus der ePrivacy-Verordnung wurde
Eine ePrivacy-Verordnung sollte die Richtlinie seit 2017 ablösen. Die Kommission hat den Vorschlag zurückgenommen: angekündigt im Februar 2025, beschlossen im Juli 2025, im Amtsblatt bekannt gemacht am 6. Oktober 2025. Die Richtlinie gilt unverändert in der Fassung von 2009.
Was sich an der ePrivacy-Richtlinie ändern könnte
Der Digital Omnibus wollte die Cookie-Regeln für personenbezogene Daten in die DSGVO verschieben; der Rat will sie in der Richtlinie lassen, mit Ablehnen per Einzelklick und neuen Ausnahmen. Ein weiterer Vorschlag vom November 2026 würde E-Mail-Werbung an Verbraucher in den Digital Fairness Act verlagern. Beschlossen ist nichts davon.