Eine Dienstleistungsmarke unterscheidet die Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer, so wie eine Warenmarke dessen Waren kennzeichnet. Im deutschen Recht ist sie keine eigene Markenart: § 3 MarkenG schützt alle Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens unterscheiden können. Das Gabler Wirtschaftslexikon nennt sie im Eintrag Markenartikel neben Hersteller- und Handelsmarke.
- Dienstleistungsmarke
Eine Marke, die Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet; im Englischen Service Mark, gekennzeichnet mit ℠.
Beispiel: „Den Namen der Agentur hat sie als Dienstleistungsmarke in den Klassen 35 und 42 angemeldet.“Auch: Service Mark, SM-Zeichen.
Abgrenzung zur Trademark: Im amerikanischen Recht ist das die Marke für Waren, im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Oberbegriff.
Seit wann es die Dienstleistungsmarke in Deutschland gibt
Lange konnten in Deutschland nur Marken für Waren eingetragen werden. Das änderte erst das Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken, das laut Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses am 1. April 1979 in Kraft trat. Bis dahin konnten Dienstleister ihren Namen nur über das Firmen- und Wettbewerbsrecht verteidigen. Heute gelten für Waren und Dienstleistungen dieselben Regeln, auch beim Benutzungszwang.
Dienstleistungsmarke in der Nizza-Klassifikation
In der Nizza-Klassifikation sind die Klassen 35 bis 45 Dienstleistungen, die Klassen 1 bis 34 Waren. Eine Agentur meldet ihren Namen typischerweise in Klasse 35 für Werbung und Marketing und in Klasse 42 für Webdesign und Softwareentwicklung an. Wer zusätzlich Produkte verkauft, etwa Merchandise oder Software zum Download, braucht dafür auch Warenklassen.
Service Mark und das Zeichen ℠
Im US-Recht ist die Unterscheidung schärfer. Das USPTO nennt die Marke für Waren Trademark und die für Dienstleistungen Service Mark. TM und SM dürfen auch ohne Anmeldung stehen, ® erst nach der Eintragung. Laut 15 U.S.C. § 1127 können sogar Titel und Figurennamen von Radio- und Fernsehsendungen Service Marks sein. In Deutschland hat ℠ wie ™ keine Rechtsfolge.
Im HTML gibt es für ℠ keine benannte Entität wie ™ für ™. Wer US-Markenrichtlinien auf der Website umsetzt, schreibt das Zeichen direkt oder als ℠.