Die Zweckbindung ist einer der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 der DSGVO, festgehalten in Buchstabe b. Personenbezogene Daten müssen danach für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. Der Zweck steht also fest, bevor die erste Angabe gespeichert wird.
- Zweckbindung
Der Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und nicht für unvereinbare Zwecke weiterverwendet werden.
Beispiel: „Die Zweckbindung verbietet, die Adressen aus dem Gewinnspiel einfach in den Newsletter-Verteiler zu übernehmen.“Auch: engl. purpose limitation.
Abgrenzung zur Datenminimierung: Sie begrenzt die Menge der Daten, die Zweckbindung ihre Verwendung.
Wann die Zweckbindung eine Weiterverarbeitung erlaubt
Ein neuer Zweck ist erlaubt, wenn er mit dem alten vereinbar ist. Art. 6 Abs. 4 nennt dafür fünf Prüfpunkte:
die Verbindung zwischen altem und neuem Zweck,
der Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden,
die Art der Daten, besonders bei sensiblen Kategorien,
die möglichen Folgen für die betroffenen Personen,
geeignete Garantien wie Verschlüsselung oder Pseudonymisierung.
Ist die Weiterverarbeitung vereinbar, braucht sie nach Erwägungsgrund 50 keine eigene Rechtsgrundlage. Archivzwecke im öffentlichen Interesse, Forschung und Statistik gelten von vornherein als vereinbar.
Zweckbindung bei Testdaten: das Digi-Urteil
Der EuGH hat am 20. Oktober 2022 im Fall Digi entschieden, dass ein Unternehmen Kundendaten in eine Datenbank für Tests und Fehlersuche kopieren darf, wenn die Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 die Vereinbarkeit ergibt. Liegen sie dort länger als für die Tests nötig, verstößt das gegen die Speicherbegrenzung.
Für Agenturen ist das der Alltag: Eine Kopie der Live-Datenbank auf der Staging-Umgebung ist eine Weiterverarbeitung. Wo es geht, arbeitet man mit erfundenen oder pseudonymisierten Daten.
Geplante Änderung der Zweckbindung
Der Digital Omnibus soll Forschung, Archiv und Statistik unabhängig von der Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 erlauben. Kommission und Rat sind sich hier einig, der Rat verlangt zusätzlich geeignete Garantien. In Kraft ist das nicht (Stand 15. November 2026).