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Zweckbindung

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 15.11.2026

Die Zweckbindung ist einer der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 der DSGVO, festgehalten in Buchstabe b. Personenbezogene Daten müssen danach für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. Der Zweck steht also fest, bevor die erste Angabe gespeichert wird.

Zweckbindung

Der Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und nicht für unvereinbare Zwecke weiterverwendet werden.
Beispiel: „Die Zweckbindung verbietet, die Adressen aus dem Gewinnspiel einfach in den Newsletter-Verteiler zu übernehmen.“

Auch: engl. purpose limitation.

Abgrenzung zur Datenminimierung: Sie begrenzt die Menge der Daten, die Zweckbindung ihre Verwendung.

Wann die Zweckbindung eine Weiterverarbeitung erlaubt

Ein neuer Zweck ist erlaubt, wenn er mit dem alten vereinbar ist. Art. 6 Abs. 4 nennt dafür fünf Prüfpunkte:

  • die Verbindung zwischen altem und neuem Zweck,

  • der Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden,

  • die Art der Daten, besonders bei sensiblen Kategorien,

  • die möglichen Folgen für die betroffenen Personen,

  • geeignete Garantien wie Verschlüsselung oder Pseudonymisierung.

Ist die Weiterverarbeitung vereinbar, braucht sie nach Erwägungsgrund 50 keine eigene Rechtsgrundlage. Archivzwecke im öffentlichen Interesse, Forschung und Statistik gelten von vornherein als vereinbar.

Zweckbindung bei Testdaten: das Digi-Urteil

Der EuGH hat am 20. Oktober 2022 im Fall Digi entschieden, dass ein Unternehmen Kundendaten in eine Datenbank für Tests und Fehlersuche kopieren darf, wenn die Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 die Vereinbarkeit ergibt. Liegen sie dort länger als für die Tests nötig, verstößt das gegen die Speicherbegrenzung.

Für Agenturen ist das der Alltag: Eine Kopie der Live-Datenbank auf der Staging-Umgebung ist eine Weiterverarbeitung. Wo es geht, arbeitet man mit erfundenen oder pseudonymisierten Daten.

Geplante Änderung der Zweckbindung

Der Digital Omnibus soll Forschung, Archiv und Statistik unabhängig von der Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 erlauben. Kommission und Rat sind sich hier einig, der Rat verlangt zusätzlich geeignete Garantien. In Kraft ist das nicht (Stand 15. November 2026).

Siehe auch:

Datenminimierung

Der Grundsatz, nur so viele personenbezogene Daten zu verarbeiten, wie für den Zweck nötig sind.

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die seit dem 25. Mai 2018 regelt, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Eine der sechs Bedingungen aus Art. 6 DSGVO, von denen mindestens eine erfüllt sein muss, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.

Staging-Umgebung

Die Kopie der Website auf der Technik des Servers, auf der Änderungen vor dem Livegang geprüft werden.

#Deployment & Versionierung #Hosting & Webserver

Pseudonymisierung

Das Ersetzen von Kennzeichen, mit denen sich eine Person direkt erkennen lässt, durch einen Platzhalter.

#Web-Security

Verarbeitung personenbezogener Daten

Jeder Vorgang mit personenbezogenen Daten, vom Erheben über das Speichern und Übermitteln bis zum Löschen.