Ein Zahlungsmittelentgelt ist ein Aufschlag, den ein Händler dafür verlangt, dass der Kunde mit einem bestimmten Zahlungsmittel zahlt. Nach § 270a BGB ist eine solche Vereinbarung für SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und gängige Verbraucherkarten unwirksam. Der Gesetzentwurf von 2017 nennt die Praxis Surcharging; das Verbot setzt die EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 um.
- Zahlungsmittelentgelt
Ein Aufschlag, den ein Händler für ein bestimmtes Zahlungsmittel verlangt; für SEPA-Zahlungen und gängige Verbraucherkarten ist er unwirksam.
Beispiel: „Das Zahlungsmittelentgelt von zwei Euro für die Kreditkarte musste der Shop streichen.“Auch: Surcharging, Zahlungsartenaufschlag.
Abgrenzung zum Zahlungsschmerz: Er beschreibt das unangenehme Gefühl beim Bezahlen. Das Zahlungsmittelentgelt ist die Rechtsfrage, ob für eine Zahlungsart extra kassiert werden darf.
Was das Gesetz erlaubt
Für SEPA-Zahlungen und Karten aus Vier-Parteien-Systemen wie Visa und Mastercard ist bei Verbrauchern jeder Aufschlag verboten, auch ein kostendeckender. Für andere Zahlungsmittel gilt § 312a Abs. 4 BGB: Ein Entgelt ist unwirksam, wenn es keine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsmöglichkeit gibt oder wenn es die Kosten des Händlers übersteigt.
Der Fall Flixbus
Der BGH entschied 2021, dass Gebühren für PayPal oder Sofortüberweisung erlaubt sein können, wenn sie allein für diesen Dienst anfallen und nicht für die dahinterliegende Lastschrift, Überweisung oder Karte. Mindestens eine kostenlose Basis-Zahlungsmöglichkeit muss es geben. Verstöße gegen § 270a BGB sind abmahnfähig.
Zahlungsmittelentgelte im Shop
Aus unserer Sicht lohnt es sich, in Shopsystemen die Gebühren je Zahlungsart zu prüfen. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss nach § 312j BGB spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs feststehen. Ein Rabatt für die günstige Zahlungsart statt eines Aufschlags ist laut Gesetzesbegründung ebenfalls kritisch, wenn er das Verbot umgehen soll.