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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

oder auch VSBG

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 15.11.2026

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016 regelt die außergerichtliche Schlichtung von Streit zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für Websites zählt vor allem § 36: Wer als Unternehmer eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss angeben, ob er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Das deutsche Gesetz über die Schlichtung von Streit zwischen Unternehmern und Verbrauchern, das Unternehmern mit Website oder AGB eine Hinweispflicht auferlegt.
Beispiel: „Für das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz steht im Impressum der Satz, dass wir an Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen.“

Auch: VSBG.

Abgrenzung zur ODR-Verordnung: Sie verlangte einen Link auf eine EU-Plattform und ist seit 2025 aufgehoben, das VSBG gilt weiter.

Wer den Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz braucht

Ausgenommen von der Aussage, ob man teilnimmt, sind nach § 36 Abs. 3 Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Diese Ausnahme gilt nur für diese eine Angabe: Wer teilnimmt oder teilnehmen muss, nennt die zuständige Stelle mit Anschrift und Webseite, unabhängig von der Größe. Der Hinweis steht auf der Website und, wenn es welche gibt, zusammen mit den AGB.

Der Hinweis nach Entstehen eines Streits

§ 37 verlangt von jedem Unternehmer, ohne Größengrenze, nach einer gescheiterten Einigung in Textform auf eine zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen und zu sagen, ob er teilnimmt. Bundesweit zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes für Streitwerte von 10 bis 50.000 Euro. Wer auf ihre Anfrage drei Wochen schweigt, gilt als bereit.

Wie sich das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ändert

Seit dem 12. Dezember 2025 sind Verstöße gegen §§ 36 und 37 ausdrücklich nach dem Unterlassungsklagengesetz verfolgbar, also abmahnfähig. Die EU-Richtlinie 2025/2647 sieht vor, die Hinweispflicht nach einem gescheiterten Streit abzuschaffen, und verlangt von Unternehmern, auf Anfragen von Schlichtungsstellen binnen 20 Arbeitstagen zu antworten. Deutschland muss sie bis zum 20. März 2028 umsetzen.

Siehe auch:

ODR-Verordnung

Die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung, die Onlinehändler von 2016 bis 2025 verpflichtete, auf die EU-Plattform für Verbraucherstreitigkeiten zu verlinken; seit dem 20. Juli 2025 aufgehoben.

AGB im Online-Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Shopbetreiber für alle Bestellungen vorformuliert und die nur unter den Voraussetzungen der §§ 305 bis 310 BGB gelten.

Impressumspflicht

Die gesetzliche Pflicht, auf einer Website den Anbieter mit Namen, Anschrift und Kontaktwegen anzugeben, geregelt in § 5 DDG und § 18 Medienstaatsvertrag.

Rechtliche Seiten (Datenschutz, AGB)

Die Pflichtseiten einer Website, auf denen rechtlich vorgeschriebene Angaben stehen.

#Website-Struktur

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.

Widerrufsbelehrung

Die Information an Verbraucher im Fernabsatz, dass sie einen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Begründung widerrufen können, wie das geht und welche Folgen es hat.