Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016 regelt die außergerichtliche Schlichtung von Streit zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für Websites zählt vor allem § 36: Wer als Unternehmer eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss angeben, ob er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Das deutsche Gesetz über die Schlichtung von Streit zwischen Unternehmern und Verbrauchern, das Unternehmern mit Website oder AGB eine Hinweispflicht auferlegt.
Beispiel: „Für das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz steht im Impressum der Satz, dass wir an Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen.“Auch: VSBG.
Abgrenzung zur ODR-Verordnung: Sie verlangte einen Link auf eine EU-Plattform und ist seit 2025 aufgehoben, das VSBG gilt weiter.
Wer den Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz braucht
Ausgenommen von der Aussage, ob man teilnimmt, sind nach § 36 Abs. 3 Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Diese Ausnahme gilt nur für diese eine Angabe: Wer teilnimmt oder teilnehmen muss, nennt die zuständige Stelle mit Anschrift und Webseite, unabhängig von der Größe. Der Hinweis steht auf der Website und, wenn es welche gibt, zusammen mit den AGB.
Der Hinweis nach Entstehen eines Streits
§ 37 verlangt von jedem Unternehmer, ohne Größengrenze, nach einer gescheiterten Einigung in Textform auf eine zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen und zu sagen, ob er teilnimmt. Bundesweit zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes für Streitwerte von 10 bis 50.000 Euro. Wer auf ihre Anfrage drei Wochen schweigt, gilt als bereit.
Wie sich das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ändert
Seit dem 12. Dezember 2025 sind Verstöße gegen §§ 36 und 37 ausdrücklich nach dem Unterlassungsklagengesetz verfolgbar, also abmahnfähig. Die EU-Richtlinie 2025/2647 sieht vor, die Hinweispflicht nach einem gescheiterten Streit abzuschaffen, und verlangt von Unternehmern, auf Anfragen von Schlichtungsstellen binnen 20 Arbeitstagen zu antworten. Deutschland muss sie bis zum 20. März 2028 umsetzen.