Die Nutzungsrechteübertragung im Agenturvertrag regelt, welche Rechte der Kunde an den Arbeitsergebnissen einer Agentur bekommt: an Logo, Gestaltung, Texten, Fotos und Code. Rechtlich werden dabei Nutzungsrechte eingeräumt, denn das Urheberrecht bleibt nach § 29 UrhG bei den Menschen, die das Werk geschaffen haben. Der Vertrag entscheidet, ob der Kunde das Logo später auch auf Fahrzeugen nutzen, als Marke eintragen oder von einer anderen Agentur weiterentwickeln lassen darf.
- Nutzungsrechteübertragung im Agenturvertrag
Die Regelung im Vertrag zwischen Agentur und Kunde, welche Rechte der Kunde an Logo, Gestaltung, Texten, Fotos und Code bekommt, in welchem Umfang und zu welchem Preis.
Beispiel: „Die Nutzungsrechteübertragung im Agenturvertrag deckt Website, Druck und Markenanmeldung ab.“Auch: Rechteeinräumung, Rechteklausel, Buyout-Klausel.
Abgrenzung zum Werkvertrag: Er regelt, was die Agentur herstellt; die Rechteklausel, was der Kunde danach damit tun darf.
Was die Nutzungsrechteübertragung im Agenturvertrag regeln sollte
Frage | Warum sie zählt | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
Welche Nutzungsarten? | unklare Verträge werden nach dem Vertragszweck eng ausgelegt | § 31 Abs. 5 UrhG |
Einfach oder ausschließlich? | nur ein ausschließliches Recht hält Wettbewerber fern | § 31 Abs. 2, 3 UrhG |
Darf der Kunde weitergeben? | etwa an eine neue Agentur oder eine Tochterfirma | § 34 UrhG |
Darf der Kunde bearbeiten? | Weiterentwicklung des Designs durch Dritte | § 39 UrhG |
Gibt es offene Dateien und Quellcode? | keine gesetzliche Herausgabepflicht | Vertrag, BGH X ZR 129/01 |
Was kostet das? | angemessene Vergütung, bei Missverhältnis Nachschlag | §§ 32, 32a UrhG |
Wer diese sechs Fragen im Vertrag beantwortet, erspart sich den Streit über jede einzelne Nutzung.
Buyout und seine Grenzen
Ein Buyout gegen Pauschale ist verbreitet, hebelt aber nicht alles aus. Nach § 40a UrhG darf der Urheber ein ausschließlich eingeräumtes Werk nach zehn Jahren wieder selbst verwerten, der Kunde behält ein einfaches Recht. Für Werke, die für eine Marke oder ein anderes Kennzeichen bestimmt sind, gilt das nicht (Abs. 3 Nr. 3); ein Logo bleibt beim Kunden. Den Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a kann der Urheber dagegen nicht abbedingen. Nutzt der Kunde ein ausschließliches Recht nicht, kann der Urheber es nach frühestens zwei Jahren zurückrufen (§ 41).
Quellcode und offene Dateien im Agenturvertrag
Ob der Kunde den Quellcode oder die offenen Entwurfsdateien bekommt, regelt das Gesetz nicht. Der BGH hat 2003 entschieden, dass es ohne Vereinbarung auf den Einzelfall ankommt, etwa auf die Höhe des Werklohns und darauf, ob der Kunde die Software selbst warten soll. Für Präsentationen gilt laut Branchenverbänden, dass die Rechte an Pitch-Ideen ohne Vereinbarung bei der Agentur bleiben, siehe Pitch.