Der Kündigungsbutton (§ 312k BGB) ist die Schaltfläche, über die Verbraucher Dauerschuldverhältnisse kündigen, die über eine Website geschlossen werden können, etwa Abos, Mitgliedschaften oder Hosting-Tarife. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Juli 2022 und beruht anders als Button-Lösung und Widerrufsfunktion nicht auf EU-Recht. Ausgenommen sind Finanzdienstleistungen und Verträge mit strengerer Form als Textform.
- Kündigungsbutton (§ 312k BGB)
Die Schaltfläche, über die Verbraucher seit Juli 2022 online geschlossene Dauerverträge wie Abos direkt auf der Website kündigen können, nach § 312k BGB.
Beispiel: „Im Footer des Streamingdienstes führt der Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ zur Bestätigungsseite.“Auch: Kündigungsschaltfläche.
Abgrenzung zur Button-Lösung: Sie regelt den Abschluss eines Vertrags, der Kündigungsbutton sein Ende.
Wie der Kündigungsbutton aussehen muss
Die erste Schaltfläche trägt die Worte „Verträge hier kündigen“ oder eine gleich eindeutige Formulierung. Sie führt auf eine Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher Art der Kündigung, seine Identität, den Vertrag, den Zeitpunkt und einen Weg für die Bestätigung angibt, und von dort über „jetzt kündigen“ zum Abschluss. Der Unternehmer bestätigt die Kündigung sofort in Textform. Fehlt eine Zeitangabe, wirkt sie zum frühestmöglichen Termin.
Was der BGH 2026 entschieden hat
Im Urteil I ZR 200/25 vom 16. Juli 2026 hat der BGH die Bestätigungsseite als abschließend geregelt angesehen: Ein Angebot, den Vertrag zu pausieren, hat dort nichts zu suchen. Neben dem ersten Button bleibt ein solches Angebot erlaubt, solange er gut erreichbar bleibt. Im Urteil I ZR 243/25 vom 21. Oktober 2026 hat er entschieden, dass auch Apps Webseiten im Sinne der Vorschrift sind, dass Daten als Gegenleistung kein Entgelt sind und dass die Pflicht erst mit Abschluss des Dauervertrags entsteht.
Folgen eines fehlenden Kündigungsbuttons
Fehlt der Button oder entspricht er nicht den Vorgaben, kann der Verbraucher jederzeit fristlos kündigen. Der Vertrag bleibt wirksam. Verbände und Mitbewerber können abmahnen und auf Unterlassung klagen; ein Bußgeld sieht das Gesetz dafür nicht vor. Erfasst sind auch Verträge, die vor Juli 2022 geschlossen wurden. Aus unserer Erfahrung lohnt es, die Bestätigungsseite schlank zu halten: nur die Pflichtangaben und den Button.