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Kündigungsbutton (§ 312k BGB)

oder auch Kündigungsschaltfläche

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 16.11.2026

Der Kündigungsbutton (§ 312k BGB) ist die Schaltfläche, über die Verbraucher Dauerschuldverhältnisse kündigen, die über eine Website geschlossen werden können, etwa Abos, Mitgliedschaften oder Hosting-Tarife. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Juli 2022 und beruht anders als Button-Lösung und Widerrufsfunktion nicht auf EU-Recht. Ausgenommen sind Finanzdienstleistungen und Verträge mit strengerer Form als Textform.

Kündigungsbutton (§ 312k BGB)

Die Schaltfläche, über die Verbraucher seit Juli 2022 online geschlossene Dauerverträge wie Abos direkt auf der Website kündigen können, nach § 312k BGB.
Beispiel: „Im Footer des Streamingdienstes führt der Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ zur Bestätigungsseite.“

Auch: Kündigungsschaltfläche.

Abgrenzung zur Button-Lösung: Sie regelt den Abschluss eines Vertrags, der Kündigungsbutton sein Ende.

Wie der Kündigungsbutton aussehen muss

Die erste Schaltfläche trägt die Worte „Verträge hier kündigen“ oder eine gleich eindeutige Formulierung. Sie führt auf eine Bestätigungsseite, auf der der Verbraucher Art der Kündigung, seine Identität, den Vertrag, den Zeitpunkt und einen Weg für die Bestätigung angibt, und von dort über „jetzt kündigen“ zum Abschluss. Der Unternehmer bestätigt die Kündigung sofort in Textform. Fehlt eine Zeitangabe, wirkt sie zum frühestmöglichen Termin.

Was der BGH 2026 entschieden hat

Im Urteil I ZR 200/25 vom 16. Juli 2026 hat der BGH die Bestätigungsseite als abschließend geregelt angesehen: Ein Angebot, den Vertrag zu pausieren, hat dort nichts zu suchen. Neben dem ersten Button bleibt ein solches Angebot erlaubt, solange er gut erreichbar bleibt. Im Urteil I ZR 243/25 vom 21. Oktober 2026 hat er entschieden, dass auch Apps Webseiten im Sinne der Vorschrift sind, dass Daten als Gegenleistung kein Entgelt sind und dass die Pflicht erst mit Abschluss des Dauervertrags entsteht.

Folgen eines fehlenden Kündigungsbuttons

Fehlt der Button oder entspricht er nicht den Vorgaben, kann der Verbraucher jederzeit fristlos kündigen. Der Vertrag bleibt wirksam. Verbände und Mitbewerber können abmahnen und auf Unterlassung klagen; ein Bußgeld sieht das Gesetz dafür nicht vor. Erfasst sind auch Verträge, die vor Juli 2022 geschlossen wurden. Aus unserer Erfahrung lohnt es, die Bestätigungsseite schlank zu halten: nur die Pflichtangaben und den Button.

Siehe auch:

Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton)

Die Schaltfläche, über die Verbraucher seit 19. Juni 2026 einen online geschlossenen Vertrag direkt auf der Website widerrufen können, nach § 356a BGB.

Button-Lösung (§ 312j BGB)

Die Pflicht, den Bestellbutton im Onlinehandel eindeutig zu beschriften, etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“; sonst kommt kein Vertrag zustande.

AGB im Online-Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Shopbetreiber für alle Bestellungen vorformuliert und die nur unter den Voraussetzungen der §§ 305 bis 310 BGB gelten.

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Das Gesetz, das Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützt, von Irreführung bis zu fehlender Werbekennzeichnung.

Digital Fairness Act

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 11. November 2026 für eine Verordnung gegen Dark Patterns, Abo-Fallen und unfaire Praktiken im Onlinehandel; noch nicht beschlossen.

Abmahnung

Die Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Gericht beizulegen.