Domain-Recht ist die Sammlung der Regeln, nach denen Streit um Domains entschieden wird. Grundlagen sind das Namensrecht aus § 12 BGB, das Kennzeichenrecht des Markengesetzes und die Bedingungen der Vergabestellen, für .de die der DENIC. Ein eigenes Gesetz dafür gibt es nicht.
- Domain-Recht
Die Regeln, nach denen Streit um Domains entschieden wird, vor allem Namensrecht, Markenrecht und die Verfahren von DENIC und WIPO.
Beispiel: „Nach dem Domain-Recht konnte der Hersteller verlangen, dass die Tippfehler-Domain gelöscht wird.“Auch: Domainrecht.
Abgrenzung zur UDRP: Sie ist ein Streitverfahren für generische Endungen wie .com und Teil des Domain-Rechts, gilt aber nicht für .de.
Wer im Domain-Recht Vorrang hat
Der BGH hat das im Urteil shell.de vom 22. November 2001 geordnet. Wo das Markengesetz greift, verdrängt es das Namensrecht. Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich, wer zuerst registriert; nur bei überragender Bekanntheit des einen muss der andere seiner Domain einen unterscheidenden Zusatz geben, wie damals ein Privatmann mit dem Nachnamen Shell gegenüber dem Ölkonzern. Schon die Registrierung eines fremden Unternehmensnamens kann ein unbefugter Namensgebrauch sein.
Löschung statt Übertragung
Aus demselben Urteil stammt ein Grundsatz, der viele überrascht: Der Berechtigte kann vom Inhaber nur die Löschung der Domain verlangen, nicht ihre Übertragung. Damit sie nach der Löschung nicht ein Dritter registriert, gibt es bei der DENIC den Dispute-Eintrag nach § 2 Abs. 3 der Domainbedingungen: Die Domain bleibt nutzbar, kann aber nicht übertragen werden, und der Antragsteller rückt nach, sobald sie frei wird. Die DENIC selbst prüft dabei keine Rechte.
Domain-Recht bei .com und anderen Endungen
Für generische Endungen gibt es das Streitverfahren UDRP. Der Beschwerdeführer muss zeigen, dass die Domain mit seiner Marke verwechselbar ist, der Inhaber kein eigenes Recht hat und sie bösgläubig registriert und benutzt. Bei der WIPO kostet ein Verfahren mit einem Schiedsrichter für bis zu fünf Domains 1.500 US-Dollar. Gezieltes Besetzen fremder Namen heißt Cybersquatting.