Eine voreingestellte Zusatzleistung ist eine kostenpflichtige Option, die im Onlineshop schon angehakt ist, etwa eine Versicherung oder ein Expressversand. Nach § 312a Abs. 3 BGB muss jede Zahlung über die Hauptleistung hinaus ausdrücklich vereinbart werden. Im elektronischen Geschäftsverkehr wird sie nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.
- Voreingestellte Zusatzleistung (§ 312a Abs. 3 BGB)
Eine kostenpflichtige Zusatzleistung, die im Onlineshop schon angehakt ist; nach § 312a Abs. 3 BGB wird sie so nicht Vertragsbestandteil.
Beispiel: „Die Reiserücktrittsversicherung war eine voreingestellte Zusatzleistung, also musste der Kunde sie nicht bezahlen.“Auch: voreingestellte Zusatzkosten, Pre-Checked Box, vorangekreuztes Kästchen.
Abgrenzung zur Cookie-Einwilligung: Dort macht ein vorab angehaktes Kästchen die Einwilligung in den Datenzugriff unwirksam (EuGH, Planet49). Hier geht es um Geld.
Was das Gesetz bei voreingestellten Zusatzleistungen regelt
Die Regel stammt aus Art. 22 der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU und gilt für Verträge seit dem 13. Juni 2014. Die Richtlinie gibt dem Kunden einen Anspruch auf Erstattung; das deutsche Recht geht weiter und lässt die Vereinbarung gar nicht erst zustande kommen. Der Kaufvertrag im Übrigen bleibt wirksam (§ 312a Abs. 6 BGB). Die Kommission stellt in ihren UGP-Leitlinien klar, dass das ausdrücklich für Voreinstellungen auf Websites gilt.
Voreingestellte Zusatzleistung vor dem EuGH
Für Flugbuchungen galt schon vorher eine eigene Opt-in-Regel. Im Fall ebookers entschied der EuGH 2012, dass auch eine voreingestellte Reiserücktrittsversicherung eines Dritten eine fakultative Zusatzleistung ist, die der Kunde aktiv wählen muss. Im Fall Planet49 ging es 2019 um ein vorab angehaktes Kästchen bei einem Gewinnspiel, allerdings für Cookies. Beide Urteile verlangen dasselbe: ein aktives Handeln des Kunden.
Was im Checkout vorausgewählt sein darf
Versicherung, Geschenkverpackung, Expressversand, Spende oder Garantieverlängerung dürfen nie vorab angehakt sein. Vorauswählen darf ein Shop nur, was nichts extra kostet, etwa die kostenlose Standardversandart; Hinweise dazu stehen bei sinnvollen Standardwerten. Psychologisch nutzt die Voreinstellung den Default-Effekt, deshalb gehört sie zu den Dark Patterns.