Das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG) schützt in Deutschland das olympische Emblem und die olympischen Bezeichnungen. Es heißt amtlich Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen und stammt vom 31. März 2004. Geschützt sind die fünf Ringe sowie die Wörter Olympiade, Olympia und olympisch, allein, in Zusammensetzungen und in anderen Sprachen.
- Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG)
Das deutsche Gesetz, das die olympischen Ringe und die Wörter Olympia, Olympiade und olympisch vor ungenehmigter Nutzung im geschäftlichen Verkehr schützt.
Beispiel: „Bevor die Plakate mit den fünf Ringen in Druck gingen, prüfte die Rechtsabteilung das Olympia-Schutzgesetz.“Abgrenzung zum Ambush Marketing: Es beschreibt Werbung im Umfeld eines Ereignisses ohne Sponsorvertrag; das Olympia-Schutzgesetz ist eine ihrer Grenzen.
Abgrenzung zum Markenrecht: Der Gesetzgeber hielt laut BGH einen markenrechtlichen Schutz der Ringe und Wörter für fraglich und schuf deshalb ein eigenes Gesetz.
Wem die Rechte aus dem Olympia-Schutzgesetz gehören
Das ausschließliche Recht, Emblem und Bezeichnungen zu verwenden und zu verwerten, liegt nach § 2 beim Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und beim Internationalen Olympischen Komitee. Die deutsche Seite vertritt der Deutsche Olympische Sportbund als Rechtsnachfolger; er war in beiden großen Prozessen vor dem Bundesgerichtshof der Kläger.
Verstöße begründen nach § 5 Ansprüche auf Unterlassung und, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, auf Schadensersatz; widerrechtlich gekennzeichnete Ware kann nach § 6 vernichtet werden.
Was das Olympia-Schutzgesetz verbietet und erlaubt
Bei den Ringen ist der Schutz streng: Dritte dürfen sie ohne Zustimmung weder zur Kennzeichnung von Waren noch in der Werbung, als Firma oder auf Vereinsfahnen verwenden. Für die Wörter gilt das Verbot nur bei Verwechslungsgefahr oder unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung; die Auslegung steht beim Ambush Marketing.
§ 4 erlaubt ausdrücklich, die Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu nutzen, solange das nicht unlauter ist. Urheberrechtlich geschützte Werke über die Spiele dürfen nach § 3 Abs. 3 so heißen und beworben werden.
Olympiareif: wo der BGH die Grenze zieht
Wie weit § 4 reicht, zeigt das Urteil vom 7. März 2019 (I ZR 225/17). Ein Textilgroßhändler hatte während der Spiele 2016 Sportbekleidung als olympiaverdächtig und olympiareif beworben. Der BGH sah darin keinen Verstoß: Die Wörter stünden für eine außergewöhnlich gute Leistung, und auch die Medaille in der Hand eines Sportlers sei an sich kein olympisches Motiv.
Unlauter wird es, wenn eine enge Bezugnahme die Wertschätzung so ausnutzt, wie es nur einem offiziellen Sponsor zusteht. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz hatte der Senat schon 2014 verworfen; sein Zweck sei, künftige Bewerbungen deutscher Städte um Olympische Spiele zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist olympiareif im Produkttext meist unbedenklich, die Ringe ohne Zustimmung im Motiv sind es nie. Stand: November 2026, Gesetz zuletzt 2013 geändert.