Preisbindung ist die gesetzliche oder vertragliche Pflicht, eine Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen. Legt ein Hersteller seinen Händlern Fest- oder Mindestpreise auf, spricht man von vertikaler Preisbindung oder Preisbindung der zweiten Hand. Sie ist nach § 1 GWB und europäischem Kartellrecht verboten, mit Ausnahmen für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften.
- Preisbindung
Die gesetzliche oder vertragliche Pflicht, eine Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen; legt ein Hersteller seinen Händlern Fest- oder Mindestpreise auf, ist das kartellrechtlich verboten.
Beispiel: „Wegen der Preisbindung kostet das neue Buch in jedem Shop gleich viel.“Auch: Preisbindung der zweiten Hand, vertikale Preisbindung, Resale Price Maintenance.
Abgrenzung zur unverbindlichen Preisempfehlung: Sie ist erlaubt, solange der Händler frei bleibt. Die Preisbindung nimmt ihm diese Freiheit.
Was erlaubt ist und was nicht
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung zählt es zu den Kernbeschränkungen, wenn ein Händler seinen Verkaufspreis nicht selbst festsetzen darf. Höchstpreise und Preisempfehlungen bleiben erlaubt, solange sie nicht durch Druck oder Anreize wie Fest- oder Mindestpreise wirken. Wie streng das gilt, zeigen die Geldbußen der EU-Kommission vom Oktober 2025 gegen Gucci, Chloé und Loewe über zusammen mehr als 157 Millionen Euro.
Ausnahmen: Bücher, Zeitungen, Zeitschriften
Für neue Bücher schreibt das Buchpreisbindungsgesetz feste Preise vor: Wer gewerbsmäßig an Endkunden verkauft, muss nach § 3 BuchPrG den vom Verlag festgesetzten Preis einhalten; das gilt auch für E-Books, nicht für gebrauchte Bücher. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dürfen ihre Preise nach § 30 GWB ebenfalls binden.
Preisbindung und Onlineshops
Hersteller dürfen Höchstpreise vorgeben und Preise empfehlen, aber im Onlinehandel keine Mindestpreise durchsetzen. Für Buch- und E-Book-Shops heißt das umgekehrt: keine eigenen Rabatte auf neue Bücher. Aus unserer Sicht gehören Gutscheincodes und Prozent-Störer für gebundene Ware deshalb im Shopsystem ausgeschlossen.