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Automatisierte Entscheidung im Einzelfall

oder auch Automated Individual Decision-Making

Männliche Person, frontal, schaut in die Kamera; trägt kariertes Hemd über dunkelfarbigem T‑Shirt; heller Innenraum mit unscharfem Monitor oder Poster links und Fenster rechts.

von Richard Albrecht am 20.11.2026

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall nennt die DSGVO eine Entscheidung über einen Menschen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruht und ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn ähnlich erheblich beeinträchtigt. Art. 22 Abs. 1 DSGVO gibt jedem das Recht, keiner solchen Entscheidung unterworfen zu werden. Erwägungsgrund 71 nennt zwei Beispiele: die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags und Einstellungen über das Internet ohne jedes menschliche Eingreifen.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall

Eine Entscheidung über einen Menschen, die ein System ohne echte menschliche Prüfung trifft und die rechtlich wirkt oder ihn ähnlich erheblich beeinträchtigt.
Beispiel: „Weil die Software den Kreditantrag nachts ohne Sachbearbeiter ablehnte, lag eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall vor.“

Auch: Automated Individual Decision-Making, so die Überschrift von Art. 22 in der englischen Fassung.

Abgrenzung zum Profiling (DSGVO): Profiling bewertet einen Menschen; die Entscheidung zieht daraus Folgen und kann laut Leitlinien auch auf anderen Daten beruhen, etwa einem Blitzerfoto.

Wann eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall vorliegt

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe liest Art. 22 in ihren Leitlinien WP251 als allgemeines Verbot. Ausschließlich heißt, dass kein Mensch beteiligt ist. Eine Person zum Schein einzubinden, hilft nicht: Wendet jemand routinemäßig automatische Profile an, ohne das Ergebnis beeinflussen zu können, bleibt es eine automatisierte Entscheidung.

Ein Ablauf mit drei Fragen von oben nach unten. Erstens: Entscheidet ein System ohne echte menschliche Prüfung? Zweitens: Wirkt die Entscheidung rechtlich oder ähnlich erheblich? Wird beides bejaht, folgt drittens die Frage nach einer Ausnahme: Vertrag, Gesetz oder ausdrückliche Einwilligung. Bei Vertrag und Einwilligung führt ein Pfeil zu den Mindestrechten Eingreifen einer Person, eigener Standpunkt und Anfechtung. Ohne Ausnahme ist die Entscheidung verboten
Art. 22 greift erst, wenn beide Fragen mit Ja beantwortet sind; dann braucht es eine Ausnahme und Schutzrechte.

Entscheiden soll jemand, der zur Änderung befugt und befähigt ist. Als erhebliche Beeinträchtigung nennen die Leitlinien etwa Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit, aber auch Preisangebote, die bestimmte Personen durch übermäßig hohe Preise ausschließen.

Ausnahmen und Schutzrechte bei der automatisierten Entscheidung

Art. 22 Abs. 2 lässt die automatisierte Entscheidung zu, wenn sie für einen Vertrag erforderlich ist, wenn ein Gesetz sie mit Schutzmaßnahmen erlaubt oder wenn der Betroffene ausdrücklich einwilligt. Bei Vertrag und Einwilligung stehen dem Betroffenen mindestens das Eingreifen einer Person, der eigene Standpunkt und die Anfechtung zu.

Was zu erklären ist, hat der EuGH am 27. Februar 2025 im Urteil C-203/22 präzisiert. Einer Frau war ein Mobilfunkvertrag über 10 Euro im Monat verweigert worden, weil eine automatisierte Bonitätsbeurteilung ihr die Zahlungsfähigkeit absprach. Über ihr Auskunftsrecht kann sie eine verständliche Erklärung verlangen, nach welchen Grundsätzen ihr Ergebnis zustande kam; eine komplexe Formel allein genügt nicht.

Scoring und automatisierte Entscheidung in Deutschland

Für Scoring gilt in Deutschland seit dem 20. November 2026 der neue § 37a BDSG, eingefügt mit Wirkung zu diesem Tag; der bisherige § 31 ist weggefallen.

Scores dürfen danach weder Alter, Geschlecht, Name, Daten aus sozialen Netzwerken, Kontobewegungen oder Anschriften nutzen noch Minderjährige betreffen. Auf Antrag ist zu erklären, welche Kriterien den Wert am stärksten beeinflussen; gegen die Entscheidung gibt es das Recht auf Anfechtung und auf eine Entscheidung durch einen Menschen. Aus unserer Sicht gehört ein Hinweis darauf neben jede automatische Ablehnung im Bestellprozess, etwa beim Kauf auf Rechnung. Stand: 20. November 2026.

Siehe auch:

Profiling (DSGVO)

Jede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, mit der persönliche Aspekte eines Menschen bewertet, analysiert oder vorhergesagt werden.

#Recht & Datenschutz

Customer Profiling

Das Auswerten von Kundendaten, um Merkmale, Vorlieben und Verhalten von Kunden zu beschreiben und vorherzusagen.

#Online-Marketing-Grundlagen #Recht & Datenschutz

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Das Recht jeder Person, von einem Unternehmen zu erfahren, ob und welche Daten es über sie verarbeitet, samt einer kostenlosen Kopie, nach Art. 15 DSGVO.

#Recht & Datenschutz

KI-Verordnung (AI Act)

Das europäische Gesetz, das den Einsatz von KI-Systemen nach Risikoklassen regelt.

#Recht & Datenschutz #Künstliche Intelligenz (KI)

Bias in KI-Systemen

Eine systematische Schieflage in Daten, Verfahren oder Nutzung, die Gruppen benachteiligt.

#Künstliche Intelligenz (KI)

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

Die Vorabprüfung nach Art. 35 DSGVO, die eine Verarbeitung mit voraussichtlich hohem Risiko für die Betroffenen beschreibt, bewertet und mit Schutzmaßnahmen versieht.

#Recht & Datenschutz