Automatisierte Entscheidung im Einzelfall nennt die DSGVO eine Entscheidung über einen Menschen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruht und ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn ähnlich erheblich beeinträchtigt. Art. 22 Abs. 1 DSGVO gibt jedem das Recht, keiner solchen Entscheidung unterworfen zu werden. Erwägungsgrund 71 nennt zwei Beispiele: die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags und Einstellungen über das Internet ohne jedes menschliche Eingreifen.
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall
Eine Entscheidung über einen Menschen, die ein System ohne echte menschliche Prüfung trifft und die rechtlich wirkt oder ihn ähnlich erheblich beeinträchtigt.
Beispiel: „Weil die Software den Kreditantrag nachts ohne Sachbearbeiter ablehnte, lag eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall vor.“Auch: Automated Individual Decision-Making, so die Überschrift von Art. 22 in der englischen Fassung.
Abgrenzung zum Profiling (DSGVO): Profiling bewertet einen Menschen; die Entscheidung zieht daraus Folgen und kann laut Leitlinien auch auf anderen Daten beruhen, etwa einem Blitzerfoto.
Wann eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall vorliegt
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe liest Art. 22 in ihren Leitlinien WP251 als allgemeines Verbot. Ausschließlich heißt, dass kein Mensch beteiligt ist. Eine Person zum Schein einzubinden, hilft nicht: Wendet jemand routinemäßig automatische Profile an, ohne das Ergebnis beeinflussen zu können, bleibt es eine automatisierte Entscheidung.
Entscheiden soll jemand, der zur Änderung befugt und befähigt ist. Als erhebliche Beeinträchtigung nennen die Leitlinien etwa Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit, aber auch Preisangebote, die bestimmte Personen durch übermäßig hohe Preise ausschließen.
Ausnahmen und Schutzrechte bei der automatisierten Entscheidung
Art. 22 Abs. 2 lässt die automatisierte Entscheidung zu, wenn sie für einen Vertrag erforderlich ist, wenn ein Gesetz sie mit Schutzmaßnahmen erlaubt oder wenn der Betroffene ausdrücklich einwilligt. Bei Vertrag und Einwilligung stehen dem Betroffenen mindestens das Eingreifen einer Person, der eigene Standpunkt und die Anfechtung zu.
Was zu erklären ist, hat der EuGH am 27. Februar 2025 im Urteil C-203/22 präzisiert. Einer Frau war ein Mobilfunkvertrag über 10 Euro im Monat verweigert worden, weil eine automatisierte Bonitätsbeurteilung ihr die Zahlungsfähigkeit absprach. Über ihr Auskunftsrecht kann sie eine verständliche Erklärung verlangen, nach welchen Grundsätzen ihr Ergebnis zustande kam; eine komplexe Formel allein genügt nicht.
Scoring und automatisierte Entscheidung in Deutschland
Für Scoring gilt in Deutschland seit dem 20. November 2026 der neue § 37a BDSG, eingefügt mit Wirkung zu diesem Tag; der bisherige § 31 ist weggefallen.
Scores dürfen danach weder Alter, Geschlecht, Name, Daten aus sozialen Netzwerken, Kontobewegungen oder Anschriften nutzen noch Minderjährige betreffen. Auf Antrag ist zu erklären, welche Kriterien den Wert am stärksten beeinflussen; gegen die Entscheidung gibt es das Recht auf Anfechtung und auf eine Entscheidung durch einen Menschen. Aus unserer Sicht gehört ein Hinweis darauf neben jede automatische Ablehnung im Bestellprozess, etwa beim Kauf auf Rechnung. Stand: 20. November 2026.